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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2019 (L 20 SO 219/16)

Keine Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII für ein als Fehlgeburt geborenes KindKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.03.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2019 (2 W 72/19)

Vergütung eines berufsmäßigen NachlasspflegersNicht vollständig mittelloser NachlassBerücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.4.2019 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird für seine Tätigkeit eine Vergütung aus dem Nachlass des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.10.2019 (4 U 1052/19)

Ordnungsgemäße Patientenaufklärung vor einer kosmetischen OperationPlausibilität des vom Patienten behaupteten Entscheidungskonflikt...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2019 (XII ZB 164/19)

Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. März 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2019 (11 W 114/17 (Wx))

Testamentserrichtung während der NS-ZeitJüdischer ErblasserWegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats 1 Baden-Baden vom 12. Juni 2017, Az. 1 NG 260/1940, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.09.2019 (1 U 130/18)

Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch gegen einen BeschenktenBeschenkter als MiterbeUnberechtigte und die Bestandsfeststellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. September 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abgeändert und wie folgt gefasst: Das Versäumnisurteil vom 5. April 2018 [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2019 (VIII ZR 138/18)

Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen Verbindlichkeiten aus...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2019 (L 9 SO 8/16)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIZumutbarkeit der Tragung durch die ErbenAusschluss...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2019 (VIII ZR 122/18)

Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen Verbindlichkeiten aus...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2019 (31 Wx 326/18)

Einziehung eines ErbscheinsAuseinanderfallen von Erbrechts- und Güterrechtsstatut

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 07.08.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2019 (31 Wx 126/18)

Aussetzung eines BeschwerdeverfahrensEin dem Erbscheinsverfahren anschließendes KostenfestsetzungsverfahrenTod des Kostenschuldner...

Das Beschwerdeverfahren betreffend das Kostenfestsetzungsverfahren (Az. 618 VI 5700/08 AG München) wird auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des (mittlerweile verstorbenen) Beteiligten zu 1 ausgesetzt. I. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (12 K 2262/16)

Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus Steuerschulden eines Verstorbenen auf den Nachlass

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2019 (2 Wx 264/19)

Gerichtliche Jahresgebühr für eine DauerbetreuungErmittlung des Reinvermögens des Betreuten nach Anfall einer Erbschaft

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. 1. Der Beteiligte zu 1) wurde im Jahr 1988 wegen eines frühkindlichen Hirnschadens entmündigt; seit dem Jahr 1992 besteht eine rechtliche Betreuung für [...]
BFH - Urteil vom 19.09.2019 (IV R 50/16)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns des Fiskalerben aus der Aufgabe eines von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten...

Auf die Revision der Klägerin werden —insoweit unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2016 - 6 K 6066/13— der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 2009 und der geänderte [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2019 (31 Wx 274/19)

Berichtigung eines ErbscheinsKeine Korrektur einer Erbquote

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising - Nachlassgericht - vom 11.10.2016 aufgehoben. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist zulässig und im Ergebnis [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2019 (1 AR 38/19)

Örtliche Zuständigkeit für ein ErbscheinsverfahrenBestimmung der örtlichen Zuständigkeit durch ein OberlandesgerichtBindungswirkung...

Örtlich zuständig für das Erbscheinsverfahren ist das Amtsgericht Spandau. Das Kammergericht ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Spandau und Brandenburg an der Havel [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.09.2019 (6 AR 1/19)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFGWirksamkeit der Begründung eines Wohnsitzes durch einen möglicherweise...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Salzgitter bestimmt. Der nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 (s. a. OLG Brandenburg, 9 AR 4/10, Beschluss vom 17. August 2010, zit. nach juris) und § 5 Abs. 2 FamFG zuständige Senat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2019 (7 W 29/19)

Nichterfüllung einer AuskunftsverpflichtungNotarielles NachlassverzeichnisErkennbar unvollständige Angaben

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 10.04.2019 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29.03.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03.05.2019 abgeändert. Gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (3 W 79/18)

Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsUnauffindbares OriginaltestamentVorlage eines Testaments in Form einer eingescannten Bilddate...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 01.06.2018, Az. 70 VI 423/15, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin den beantragten, sie zu [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 118/18)

Zurücknahme eines Antrages auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses im BeschwerdeverfahrenKeine Entscheidung in der Hauptsache...

1. Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 19.1.2018 ist durch Antragsrücknahme beendet. 2. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.09.2019 (5 W 49/19)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinesIn einem einseitigen Erbvertrag enthaltene Erbeinsetzung der eigenen sowie der Kinder...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 5. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 7. Mai 2019 - 16 VI 329/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 313/18, 31 Wx 268/19)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines ErbscheinsErklärung einer ErbschaftsausschlagungAnwendbarkeit deutschen ErbrechtsFehlende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2019 (1 W 171/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBuchung eines BerechtigtenRechtsändernde EintragungÜbergang eines Rechts...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Eingetragene Eigentümerin ist die am ### 2017 verstorbene ###, deren Erben ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts Lichtenberg ## vom ### 2017 der Beteiligte [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2019 (1 W 161/19)

Löschung einer VormerkungBeweiskraft des Europäischen Nachlasszeugnisses im GrundbuchverfahrenFristablauf für das Nachlasszeugnis...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten binnen einer Frist von zwei Monaten die Erbfolge nach dem eingetragenen Vormerkungsberechtigten durch (Wieder-)Vorlage einer der bei den [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 313/18)

Anwendbarkeit deutschen ErbrechtsErklärung einer ErbschaftsausschlagungBeschwerde gegen die Nichterteilung eines ErbscheinsFehlende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2019 (2 Wx 252/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung eines EhegattentestamentsWechselbezüglichkeit von Verfügungen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 12.08.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 11.07.2019 - 2 VI 217/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1. zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2019 (6 WF 133/19)

Entzug von wesentlichen Teilen des elterlichen SorgerechtsÜbertragung einer PflegschaftFehlende Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern...

1. Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal in dem Beschluss vom 14.8.2019 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2019 (3 Wx 156/19)

Löschung eines im Grundbuch eingetragen NacherbenvermerksRangwahrende Wirkung einer ZwischenverfügungRückwirkend behebbares Hinderni...

Die am 11. Juli 2019 erlassene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der verfahrensgegenständliche Wohnungsgrundbesitz stand ursprünglich im Eigentum des Vaters des Beteiligten zu 1. Jener hatte in seinem am 25. Januar [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2019 (2 W 66/19)

Entlassung eines TestamentsvollstreckersEntnahme einer Vergütung aus dem NachlassÜbermaßentnahme als Entlassungsgrund

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 9.5.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2019 (31 Wx 235/17)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuferlegung der Kosten zu Lasten der ErbenKosten...

1. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom 15.8.2018 (Dr. xxx). Diese Kosten tragen die Erben der am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.08.2019 (12 Wx 31/19)

Vorliegen einer Erbeinsetzung oder eines VermächtnissesFehlende AufklärungsmöglichkeitenVorlage eines Erbscheins

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aschersleben - Grundbuchamt - vom 18. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2019 (2 Wx 216/19)

Testamentarische Erbeinsetzung einer ambulant tätigen Pflegekraft durch die zu pflegende PersonAnwendbarkeit des WTG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.03.2019 wird der am 19.03.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 29 VI 477/17, aufgehoben. Die Sache wird unter Aufhebung des Verfahrens [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2019 (3 K 123/18)

Schenkeungssteuerrechtliche Zuwendung des Großelternteils an Enkelkind bei Schenkung an Kind und Weiterschenkung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine freigebige Zuwendung der Großmutter an die Klägerin vorliegt oder eine Zuwendung durch die Mutter ... (M) I. Die Mutter (M) der Klägerin erhielt von ihrer Mutter (O) mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.08.2019 (2 Wx 220/19, 2 Wx 227/19. 2 Wx 228/19, 2 Wx 229/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügungen eines GrundbuchamtesUnzulässiger Inhalt einer ZwischenverfügungNachholung eines Stiftungsgeschäfts...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. vom 24.06.2019 und vom 11.07.2019 werden die Zwischenverfügungen der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Köln vom 25.04.2019 und vom 26.06.2017 in dem am [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 3222/18)

Pflichtteilsergänzungsanspruch aus eigenem und aus abgetretenem RechtDarlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende Schenkun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2018, Az. 10 O 27937/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.07.2019 (5 U 95/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachweis einer pflichtteilsergänzungsrelevanten SchenkungSekundäre Darlegungslast...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 264/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18)

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (25 W 146/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattung von Kosten im Rahmen eines ErbscheinsverfahrensAuslegung einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert; auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Hattingen vom 23.07.2018 sind von dem Beteiligten zu 1) weitere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2019 (3 W 55/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsÜberschuldung des Nachlasses als verkehrswesentliche...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28.11.2018, Az. 70 VI 492/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2019 (7 U 134/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Entziehung des Pflichtteils

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17.08.2018, Az. 6 O 83/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Hauptsache hinsichtlich des [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (I R 26/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung eines zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Anteils einer natürlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.07.2018 - 6 K 2507/16 aufgehoben, soweit es den Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2013 betrifft. Die weitergehende [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (II R 36/16)

Abzugsfähigkeit mit Ablauf des Todesjahres entstandener Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteue...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14.10.2016 – 3 K 112/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (II R 38/16)

Steuerbefreiung des Erwerbs des Familienheims durch den überlebenden Ehegatten bei Übertragung des Eigentums innerhalb von 10 Jahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2016 - 3 K 3757/15 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2019 (19 W 50/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesAnfechtung einer ErbausschlagungIrrtum über eine RechtsfolgeUnbeachtlicher...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 19. Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (IV ZB 22/18)

Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; Abschluss des Vertrages von einem nach dem 17. August 2015...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. August 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2019 (12 Wx 28/19)

Eintragung eines Nacherbenvermerks in ein GrundbuchEintragung des Vorerben

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg - Grundbuchamt - vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 10.07.2019 (31 Wx 242/19)

Beschwerde im ErbscheinerteilungsverfahrenAntrag auf Erteilung eines quotenlosen ErbscheinsVerzichtserklärung der Miterben

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d.Donau - Nachlassgericht - vom 13.3.2019 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Dillingen a.d.Donau zur weiteren Durchführung des [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2019 (5 StR 132/18)

Wachsende Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben in Fällen des freiverantwortlichen...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. November 2017 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2019 (5 StR 393/18)

Enden der Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten durch Begleitung vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. März 2018 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch verursachten notwendigen Auslagen des [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2019 (4 K 1286/18)

Bewertung des ausländischen Grundbesitzes mit dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Steuerentstehung; Entstehen der Schenkungsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer. Der Kläger sowie dessen Mutter ... (im Folgenden: [...]