Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 100 bis 150

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KG - Beschluss vom 22.06.2020 (19 W 91/19)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Erbeinsetzung und der Berufung eines Ersatzerben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 8. April 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 17.000,00 EUR festgesetzt. I. Die verwitwete und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2020 (7 W 32/20)

Umfang der Auskunftspflicht des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.05.2020 abgeändert und gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von 2.000,- €, [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.06.2020 (2 K 73/20 (1))

Ansetzen des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts aufgrund Nießbrauchsvermächtnisses;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob einer auf § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) gestützten Änderung eines [...]

OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 553/19)

Zulässigkeit der Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben nach Erteilung eines Erbscheins

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Nachlassgericht - vom 05.08.2019 aufgehoben. I. Der geschiedene Erblasser ist am 15.4.2018 verstorben. Aus der geschiedenen Ehe entstammen zwei [...]

OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18)

Auslegung eines Testaments bei einer Vielzahl von Bedachten mit geringer Erbquote

1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 10, 12, 13, 16, 18 und 20 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.9.2017 wird [...]

OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18, 31 Wx 2020/20, 31Wx 221/20, 31 Wx 222/20, 31 Wx 223/20, 31 Wx 219/20)

Auslegung eines Testaments bei geringer Erbquote aufgrund einer Vielzahl von Erbeinsetzungen

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 38/17)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.06.2017 – 7 K 1654/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Vater des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 40/17)

Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.08.2017 – 4 K 442/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2020 (12 U 7/20)

Ansprüche der Erben bei nicht geklärtem Verbleib von einer Vertrauensperson der Erblasserin abgehobenen GeldernDarlegungs- und Beweislast...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]

BGH - Urteil vom 03.06.2020 (IV ZR 16/19)

Charakterisierung einer bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ermittlung des Wertes [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2020 (3 Wx 79/20)

Rechtliche Einordnung eines Änderungsvorbehalts in einem ErbvertragVoraussetzungen der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1 auferlegt. Geschäftswert für das [...]

KG - Beschluss vom 29.05.2020 (19 W 4/20)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Nachlassgericht hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 29.08.2019 - 62 VI 644/17 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

OLG Rostock - Urteil vom 28.05.2020 (3 U 7/19)

Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines NachlassesVerzicht auf einen Pflichtteil

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23.11.2018 - 3 O 261/17 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt a) Auskunft über den Bestand des [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2020 (IV R 4/17)

Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungAnforderungen an die personelle Verflechtung von Besitz-GbR und Betriebs-GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2016 – 9 K 2034/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.05.2020 (1 BvR 1060/20)

Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]

BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 193/19)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen einer verweigerten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 2.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt im Wege der [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 4/18 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenRechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Wx 99/20)

Feststellung von Tatsachen zur Begründung eines Antrags auf Erteilung eines AlleinerbscheinsGemeinschaftliches TestamentRücknahme...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 11.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Gummersbach vom 11.02.2020, 40 VI 881/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Wx 102/20)

Anforderungen an die Unterzeichnung einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 10.01.2020 gegen den am 09.12.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 06.12.2019 - 39 VI 517/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2020 (21 W 165/19)

Umfang der in einem gemeinschaftlichen Testament eingeräumten Änderungsbefugnis

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 2. Oktober 2019 abgeändert. Die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Alleinerbscheins erforderlichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2020 (3 Wx 64/20)

Vormerkungsfähigkeit von bedingten gegenseitigen Ansprüchen der Miteigentümer eines Grundstücks auf Übertragung des jeweils anderen...

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 20.000,- € I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.05.2020 (12 U 15/19)

Erbunwürdigkeit wegen einer UrkundenfälschungErgebnis eines SchriftgutachtensVoller Beweis für eine Erbunwürdigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.05.2020 (3 W 74/20)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ohne NacherbenvermerkAnordnung einer ErsatznacherbschaftAuslegung einer letztwilligen Verfügung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Januar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Salzgitter - Nachlassgericht - vom 18. Dezember 2019 - 6 VI 964/18 - aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 KR 22/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 Wx 135/19)

Auslegung eines Erbvertrages

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom [...]

BAG - Urteil vom 07.05.2020 (2 AZR 692/19)

Heimatbasis als Indiz für die Ermittlung des Arbeitsortes eines FlugbegleitersInländische Gesetze als Eingriffsnormen i.S.v. Art....

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2019 - 11 Sa 812/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 05.05.2020 (31 Wx 246/19 31 Wx 248/19 31 Wx 247/19 31 Wx 249/19 31 Wx 269/19)

Rechtslage bei Errichtung zweier inhaltlich identischer Verfügung von Todes wegen am selben Tag

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 07.03.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst [...]

OLG München - Beschluss vom 05.05.2020 (31 Wx 246/19)

Feststellung der Erbfolge bei zwei am selben Tag errichteten, inhaltlich identischen SchriftstückenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (4 K 3287/18)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims bei Mehrfachwohnsitz des Erblassers; Erwerb aufgrund Vermächtnisses als Erwerb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer des Klägers zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2020 (3 Wx 185/19)

Bestellung eines Nachlasspflegers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. nach einem Geschäftswert von 1.000.000 € zurückgewiesen. 1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1. ist als befristete Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig, [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.04.2020 (3 V 605/20 F)

Gesonderte Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der F-Wohnungs GmbH & Co. KG (nachfolgend auch als 'KG' bezeichnet). Im [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2020 (XII ZB 242/19)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Verpflichtung des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit einem...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. April 2019 aufgehoben, soweit die Auswahl des Betreuers für den Aufgabenbereich der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2020 (7 U 62/19)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Wege der StufenklageEntzug eines Pflichtteils

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 13.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Dieses und das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2020 (3 Wx 44/20)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der zeitlichen Grenzen der Testamentsvollstreckung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 86.333,29 € I. Die am 28. Dezember 1995 geborene Beteiligte zu 1 ist die Enkelin, der am 17. März 1992 geborene Beteiligte zu 2 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2020 (2 Wx 84/20)

Widerruf eines Testaments durch Vernichtung einer von mehreren Urschriften

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 06.03.2020 gegen den am 18.02.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Königswinter - 30 VI 488/19 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3) hat die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2020 (5 U 63/19)

Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten BetragesStreit mehrerer ForderungsprätendentenTreuwidrige Erhebung einer Verjährungseinred...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.6.2019 - Az: 14 O 102/17 - abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Freigabe und Herauszahlung des von der Volksbank D. eG [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.04.2020 (3 W 37/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsUmschichtung von Aktienvermögen im Rahmen einer NachlasspflegschaftDurch Corona-Krise...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 12.09.2019 - 7 VI 299/19 L - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2020 (5 U 131/18)

Anspruch auf RestwerklohnGewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Avalkosten für eine BürgschaftZusätzliche...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 27.06.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 16.04.2020 (3 W 9/20)

Eintragung einer Grundschuld und einer AuflassungsvormerkungVollmachtloser Vertreter für eine bereits verstorbene Person

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven - Grundbuchamt - vom 17.02.2020 wird soweit es die Antragstellerin zu 5) betrifft als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]

OLG München - Beschluss vom 10.04.2020 (31 Wx 354/17)

Voraussetzungen für die Einziehung eines bereits erteilten ErbscheinsWiderruf des Verzichts auf Aufnahme von ErbquotenHeftung notarieller...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und hat die den [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.04.2020 (2 W 83/19)

Erteilung eines ErbscheinsAuf die Auseinandersetzung von Miterben gerichteter AntragKein tauglicher Gegenstand eines Erbscheinverfahren...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Nachlassgericht vom 11.09.2019, Az.: 571 VI 526/19 in Form des Beschlusses vom 11.10.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2020 (3 W 38/20)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17.12.2019, Az. 32 VI 57/18, und ihr entsprechendes Verfahrenskostenhilfegesuch werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2020 (3 Wx 230/19)

Erfordernis der Zustimmung des Ersatznacherben zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Grundbuchamtes vom 22. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert: 5.000,- € I. Der verfahrensgegenständliche [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2020 (3 Wx 237/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und NacherbfolgeKostenentscheidung im Erbscheinsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 5. November 2018 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.04.2020 (8 W 434/19)

Berücksichtigung eines unter Dauertestamentsvollstreckung stehenden Erbteils bei der Bemessung der Jahresgebühr für die Betreuun...

1. Auf die weitere Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 werden der Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 29.11.2019 - 1 T 173/19 - und der Beschluss des Amtsgerichts Aalen vom 09.10.2019 - A XVII 359/18 - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2020 (15 W 479/19)

Anforderungen an den Inhalt eines Erbvertrages

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss vom 18.10.2019 abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) vom 17.07.2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Beteiligten zu 2) vom 30.07.2019 wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2020 (3 Wx 12/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsFormvorschriften für ein NottestamentAntragsteller eines Berichtigungsantrages...

Auf die Beschwerde vom 10. Jan. 2020 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Kevelaer vom 6. Jan. 2020 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Berichtigungsantrag des Beteiligten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (3 Wx 249/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anmeldung einer Nachlassforderung im Aufgebotsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 9.750,- € I. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (3 Wx 35/19)

Abgrenzung von Erb- und ZuwendungsverzichtInkrafttreten eines einem Erbvertrag zuwider laufenden Testaments nach Wegfall dessen Bindungswirkun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 8. Nov. 2018 wird der Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts Geldern - Nachlassgericht - vom 17. Okt. 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind die Ehefrau und die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2020 (2 Wx 73/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Mitteilung seiner angenommenen internationalen Unzuständigkeit zur Entgegennahme...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 06.02.2020 gegen den am 06.01.2020 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Heinsberg, 2 VI 134/19, wird als unzulässig verworfen. Die [...]