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OLG München - Beschluss vom 22.12.2021 (31 Wx 487/19, 31 Wx 488/19)

Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsWirksamkeit einer ErbausschlagungAnnahme einer Erbschaft durch schlüssiges Verhalten...

1 Der Beschluss des Amtsgerichts Landsberg a. Lech - Nachlassgericht - vom 23.05.2019 wird aufgehoben. 2 Die Akten werden dem Amtsgericht Landsberg a. Lech - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]

OLG München - Beschluss vom 22.12.2021 (31 Wx 487/19)

Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft durch schlüssiges VerhaltenPro herede gestioUnterzeichnung eines SparkassenformularsAbklärung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landsberg a. Lech - Nachlassgericht - vom 23.05.2019 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Landsberg a. Lech - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]

OLG München - Beschluss vom 01.12.2021 (31 Wx 314/19)

Auslegung eines TestamentsEinsetzung als AlleinerbeRegelung für ein kurzzeitiges Nacheinanderversterben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 28.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 7 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und [...]

OLG München - Endurteil vom 22.11.2021 (33 U 2768/21)

Anspruch auf Auskunft über den Bestand eines NachlassesPflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheEinrede der Verjährun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München II vom 15.04.2021, Az. 12 O 3403/20, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, den Klägerinnen Auskunft über den Bestand [...]

OLG München - Beschluss vom 03.11.2021 (31 Wx 110/19, 31 Wx 272/20)

Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen des testamentarisch Bedachte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Nachlassgericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren [...]

OLG München - Endurteil vom 23.08.2021 (33 U 325/21)

Umfang des Auskunftsanspruchs des PflichtteilsberechtigtenAnspruch auf Vorlage von BelegenRechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis-, Teil-Versäumnis- und Teil-Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 16.12.2020, Aktenzeichen 35 O 753/20 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als [...]

OLG München - Beschluss vom 09.08.2021 (33 W 775/21)

Durchsetzbarkeit der persönlichen Anwesenheit des Gläubigers bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314...

1 Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 01.04.2021 mit der Maßgabe abgeändert, dass gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00 € und für [...]

OLG München - Beschluss vom 27.07.2021 (33 W 861/21)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen im Wege einer StufenklageSofortige Beschwerde gegen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg vom 18.05.2021 und 02.06.2021, Az. 025 O 506/20, aufgehoben. 2. Der Klägerin wird mit Wirkung ab 16.10.2020 [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2021 (33 U 7071/20)

Maßstab der gerichtlichen Prüfung hinsichtlich einer ErbeinsetzungZulässigkeit einer neben der Klage auf Feststellung des Erbrechts...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Aktenzeichen 33 O 649/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 21.06.2021 (33 U 1651/21)

Höhe einer TestamentsvollstreckervergütungAuslegung eines TestamentsVergütung eines Testamentsvollstreckers nach der rheinischen...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.03.2021, Az. 18 O 11437/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 28.04.2021 (31 Wx 154/21)

Rechtsfolgen der Entscheidung über einen Erbscheinsantrag durch den funktionell unzuständigen RechtspflegerHeilung des Zuständigkeitsverstoßes...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kempten - Nachlassgerichts - vom 3.2.2021 wird aufgehoben. 2. Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Kempten - Nachlassgericht - vom 19.3.2021 wird aufgehoben. 3. Die Akten [...]

OLG München - Beschluss vom 07.04.2021 (31 Wx 108/21)

Zulässigkeit der Eröffnung einer Kopie einer letztwilligen VerfügungUmfang der Eröffnungspflicht bei mehreren letztwilligen Verfügungen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 26.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 5.000,00 [...]

OLG München - Beschluss vom 06.04.2021 (33 U 7071/20)

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit von Verfügungen von Todes wegen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Az.: 33 O 649/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

OLG München - Endurteil vom 01.04.2021 (24 U 7001/19)

Begriff der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchGHaftung der Erben des Erben des Verursachers einer schädlichen...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 11.11.2019, Az. 22 O 1870/18, wird zurückgewiesen. 2 Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3 Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 18.02.2021 (33 W 92/21)

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses

1. Die sofortige Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 31 O 14506/20, gerichtet auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige [...]