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OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2021 (19 U 152/20)

Erbausschlagung bei Bezug von ALG IIFeststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers bezüglich der Erbenstellung eines Empfängers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17.09.2020, Az. 6 O 70/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.11.2021 (19 U 25/21)

Erfüllung eines Vermächtnisses auf Übertragung des Eigentums an einer Wohnung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.01.2021, Az. 17 O 123/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2021 (8 W 64/21)

Beschwerde gegen die Einziehung eines ErbscheinsUnrichtiger ErbscheinNachträgliches Auffinden eines Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen - Nachlassgericht - vom 21.11.2019 (Az.: 4 VI 777/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des [...]