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LSG Hessen - Urteil vom 30.04.2021 (L 9 AS 361/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung eines geerbten Hausgrundstücks...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. August 2017 geändert und der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 4. August 2011 sowie vom 4. November 2011 und 12. Januar 2012, jeweils in [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2021 (2 W 30/21)

Nachlassgerichtliche Genehmigung der Veräußerung einer Eigentumswohnung durch den Nachlasspfleger

1. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 25.1.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die unbekannten Erben zu tragen. 3. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 12 SO 324/20)

Rechtswidrigkeit einer Heranziehung von Erben zum Kostenersatz gemäß § 102 SGB XIIErforderlichkeit der Ausübung von Ermessen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 28.04.2021 (31 Wx 154/21)

Rechtsfolgen der Entscheidung über einen Erbscheinsantrag durch den funktionell unzuständigen RechtspflegerHeilung des Zuständigkeitsverstoßes...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kempten - Nachlassgerichts - vom 3.2.2021 wird aufgehoben. 2. Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Kempten - Nachlassgericht - vom 19.3.2021 wird aufgehoben. 3. Die Akten [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.04.2021 (9 U 24/20)

Rechnungslegung gegenüber einer ErbengemeinschaftRechnungslegungspflicht wegen eines AuftragsverhältnissesBloße Bevollmächtigun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2021 (4 K 1710/19)

Berücksichtigen der Erklärung eines Steuerpflichtigen auf Optionsverschonung für Anteile an Kapitalgesellschaften bei der Festsetzung...

1. Der Bescheid vom 8. August 2018 über die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 29. Mai 2018 auf Gewährung der Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2021 (15 W 987/21)

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsSchaffung der Voraussetzungen für eine Eintragung von Amts wegenEintragung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Nürnberg vom 24.02.2021, Az. xxxxx, aufgehoben. I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Nürnberg von G. ist im Band X auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (24 U 77/20)

Anspruch auf Auskunft über den Bestand und den Wert eines NachlassesAnwendung englischen RechtsOffensichtlicher Verstoß gegen den...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.07.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 246/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2021 (4 K 1154/20 Erb)

Steuerliche Begünstigung einer Erbauseinandersetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.1.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.4.2020 verpflichtet, den Erbschaftsteuerbescheid des Klägers vom 2.3.2018 dahingehend zu ändern, dass die [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2021 (XI ZR 511/19)

Anspruch gegen die beklagte Bank auf Auszahlung eines Girokontoguthabens; Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 20. September 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Auszahlung eines [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2021 (6 W 60/21)

Umfang der Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts vor Feststellung des Fiskuserbrechts

Der Beschluss wird aufgehoben. Die zulässige (vgl. BGH, IV ZB 15/11, Beschluss vom 23. November 2011, zit. nach juris) Beschwerde ist begründet; das Amtsgericht durfte nicht feststellen, dass ein anderer Erbe als das [...]
BGH - Urteil vom 15.04.2021 (IX ZR 143/20)

Vergütung des auftragsgemäßen Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments; Ausrichtung der Tätigkeit nach außen als zwingende...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 26. Juni 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 3.293,92 € festgesetzt. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X R 5/19)

Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungZurechnung der Stimmen eines minderjährigen an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 29.01.2019 – 11 K 1398/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (3 W 35/21)

Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Beendigung des Mietverhältnisses einer verwitweten und kinderlosen Erblasseri...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - Nachlassgericht - vom 20.01.2021, Az. 31 VI 350/20, dahin abgeändert, dass eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2021 (II ZB 13/20)

Erfolgloser Antrag der Rechtsanwaltskammer Hamburg auf Löschung der Firma wegen der Verwendung des Begriffs partners in der Firma...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. März 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2021 (3 Wx 61/20)

Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesWirksamkeit eines Nachtrags in einem notariellen TestamentBestellung eines Notars zum...

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, von den geäußerten Bedenken gegen die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses abzusehen und über den Antrag auf dessen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2021 (3 Wx 219/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit eines gemeinschaftlichen TestamentsVerfügungen beider EhegattenFehlende...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Erblasser, der am 18. September 1989 mit seiner ersten, inzwischen ebenfalls verstorbenen Ehefrau eine notariell beurkundete [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2021 (31 Wx 108/21)

Zulässigkeit der Eröffnung einer Kopie einer letztwilligen VerfügungUmfang der Eröffnungspflicht bei mehreren letztwilligen Verfügungen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 26.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 5.000,00 [...]
OLG München - Beschluss vom 06.04.2021 (33 U 7071/20)

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit von Verfügungen von Todes wegen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Az.: 33 O 649/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG München - Endurteil vom 01.04.2021 (24 U 7001/19)

Begriff der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchGHaftung der Erben des Erben des Verursachers einer schädlichen...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 11.11.2019, Az. 22 O 1870/18, wird zurückgewiesen. 2 Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3 Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2021 (6 W 1/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für vorverstorbene Geschwister

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bis 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau - Nachlassgericht - vom 19.11.2020 geändert: Die zur Erteilung des Erbscheins nach dem Hilfsantrag vom 20.2.2020 (in der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2021 (6 U 74/20)

Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 3

Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits nach einem Wert von bis zu 6.000 € gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerin macht durch eine isolierte Auskunftsklage [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2021 (12 U 1546/20)

Rechtsstellung des TotenfürsorgeberechtigtenBefugnis zur Aufhebung eines vom Verstorbenen geschlossenen Dauergrabpflegevertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.09.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten verliert hierdurch ihre [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (IV ZR 269/20)

Unzulässigkeit der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der tatsächlich nicht umstrittenen Rechtsfrage des Ausschlusses...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. September 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 11 SF 4/21 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der SozialgerichtsbarkeitKlagende ErbengemeinschaftVertretung einer beteiligungsfähigen...

Das Sozialgericht Mannheim wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.03.2021 (17 AR 3/21)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zugewinnausgleich durch die überlebende...

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin war die Ehefrau des am 10. August 2017 verstorbenen L. N.. Die Ehegatten heirateten am 25. September 1998 und lebten im [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.03.2021 (3 W 13/18)

Beschwerde gegen die Tatsachenfeststellung für die Erteilung eines ErbscheinsErrichtung eines gemeinschaftlichen TestamentsKopie eines...

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund - Nachlassgericht - vom 22.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2021 (V ZR 158/19)

Denkmaleigenschaft eines durch den Testamentsvollstrecker verkauftes Nachlassgrundstück ein offenbarungspflichtiger Umstand; Keine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 1. Zivilsenat - vom 24. Mai 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 21 - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.03.2021 (6 W 27/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für einen NachlassverwalterVergütungsbemessung einer Nachlasspflegschaft als Unterart...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und die von der Beteiligten zu 1 an den Beteiligten zu 2 zu zahlende Vergütung für dessen Tätigkeit als Nachlassverwalter auf 46.410 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 289/20)

Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen aber demenzkranken Betreuten; Beurteilung der Geeignetheit...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 169/19)

Konkludent mögliche Hinzuziehung eines Beteiligten zu einem Betreuungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2021 (2 W 17/20)

Einziehung eines ErbscheinsUnvereinbarkeit des jüdisch-religiösen Rechts der Schulchan Aruch mit dem deutschen orde publicAusschluss...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 25.9.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der am 7.12.2009 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2021 (3 Wx 197/20)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines ErbscheinsVoraussetzungen für Vorerbfolge und Nacherbfolge

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 28. Juli 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen - Nachlassgericht - vom 23. Juni 2020 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2021 (1 AR 4/21 (SA Z))

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in NachlasssachenBindungswirkung einer Verweisung

Zuständig ist das Amtsgericht Brandenburg an der Havel. I. Mit Schreiben vom 3.9.2020 teilte die ... Sparkasse in P... dem Amtsgericht Potsdam mit, dass der zuletzt in P... wohnhafte Erblasser verstorben sei und bei [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 7/19 R)

Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.03.2021 (5 Sa 295/20)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Tod des ArbeitgebersBesonderes Arbeitsverhältnis einer PflegekraftBeschränkter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 21.10.2020 - 11 Ca 179/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 17/19 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des...

Auf die Revision der Klägerinnen und Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (10 U 35/20)

Anspruch auf Auflassung einer ImmobilieAuslegung einer letztwilligen Verfügung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2021 (II R 3/19)

Beteiligung des Erben am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2018 – 3 K 533/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2021 (3 Wx 151/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsKopie eines vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 305.500,00 € I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 3 verheiratet. Die Eheleute waren getrennt; der Erblasser lebte mit [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 3054/19 AO)

Stundung der Schenkungsteuer eines Steuerpflichtigen auf eine Schenkung seiner Tante für 10 Jahre i.R.d. Erwerbs eines Mietwohngrundstücks...

Der Bescheid vom 15.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 27.09.2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die mit Schenkungsteuerbescheiden auf den 09.01.2019 vom 23.05.2019 und vom 06.11.2019 [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2021 (IV ZR 8/20)

Anspruch der Erbengemeinschaft auf Erstattung der vor dem Tod des Erblassers vom Bevollmächtigten an sich selbst überwiesenen Geldbeträge;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 174/20)

Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten; Eignung des Betreuers in persönlicher Hinsicht...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 20. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 462/20)

Durchführung der Anhörung des Betroffenen nach rechtzeitiger Bekanntgabe durch das einzuholende Sachverständigengutachten; Erhebliche...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (1 StR 487/20)

Aufhebung der Anordnung der Einziehung des Erbanteils des Angeklagten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20. Mai 2020 a) im Ausspruch über die Einziehung des Erbanteils aufgehoben; dieser entfällt; b) in der Kostenentscheidung dahin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2021 (10 U 90/20)

Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses durch Vorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesUmfang notarieller Ermittlunge...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Nach der bisherigen Einschätzung des Senats hat die Berufung offensichtlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2021 (2 Wx 93/21)

Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesWiderruf der Anordnung einer TestamentsvollstreckungAnfechtung einer Kostenentscheidun...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 18.11.2020, 36 VI 319/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2021 (1 W 1503/20)

Wirksamkeit der Bewilligung einer Vormerkung aufgrund transmortaler Vollmacht des eingetragenen Berechtigten

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Köpenick vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.02.2021 (3 W 120/20)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei sog. Teilmittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375,03 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer macht Vergütung für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2021 (24 W 50/20, 24 W 51/20)

Auskunft über den Bestand eines NachlassesSofortige Beschwerde gegen einen ZwangsgeldbeschlussHinzuziehungsrecht auch für die Aufnahme...

Die sofortigen Beschwerden der Schuldnerinnen gegen den Zwangsgeldbeschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22.09.2020 - 10 O 392/19 - werden zurückgewiesen. Die Schuldnerinnen [...]