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LSG Saarland - Urteil vom 12.10.2021 (L 11 SO 3/17)

Grundsicherungsleistungen bei ErwerbsminderungHöchstpersönlicher und nicht der Rechtsnachfolge zugänglicher LeistungsanspruchWirkung...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 03.02.2017 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 31.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2012, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2021 (3 Wx 59/21)

Antrag auf Entlassung von einem Amt als TestamentsvollstreckerWichtiger Grund für eine EntlassungBegriff der schuldhaften Pflichtverletzun...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 2 auf Entlassung des Beteiligten zu 5 von seinem Amt als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2021 (12 U 752/21)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine BeerdigungÜbernahme der Kosten einer Beerdigung als Korrelat für den Anfall eines ErblasservermögensKostenerstattungsanspruch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 20.04.2021, Aktenzeichen 6 O 198/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2021 (19 W 127/21)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 1.7.2021, Geschäftsnummer: 61 VI 304/21, aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2021 (IV ZR 328/20)

Geltenmachung eines Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten gegen den testamentarischen Erben im Wege der Stufenklage auf Wertermittlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. November 2020 aufgehoben sowie auf die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung seines weitergehenden [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 20/21)

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß gegen eine prozessunfähige natürliche Person; Festetzung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 8. Februar 2021 unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2021 (5 W 14/21)

Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 18.12.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2021 (19 W 20/21)

Umfang der Bindungswirkung eines Erbvertrages hinsichtlich einer Schlusserbeneinsetzung

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 12.1.2020 (Az. 66 VI 264/20 - Nachlassgericht) abgeändert: Die zur Begründung des von den Antragstellern gestellten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2021 (3 U 136/20)

Umfang der Auskunftsrechte des Pflichtteilsberechtigten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.10.2020, Az. 11 O 277/19, abgeändert: 2. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen durch Ergänzung der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2021 (2 U 2/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erstreckung einer Teilungsanordnung für zum Nachlass gehörende unbebaute Grundstücke...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Aktenzeichen 304 O 430/12, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-277/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 3 Abs....

1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-422/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbsachen - Verordnung Nr. 650/2012 - Art. 6 Buchst. a...

1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.09.2021 (2 U 9/21)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Ablieferung von TestamentenAnforderungen an den Nachweis des Verschulden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.02.2021, Az. 325 O 318/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.09.2021 (2 Wx 49/21)

Beschwerden gegen Zwischenverfügungen eines GrundbuchamtsNachweis der Erbfolge bei einem privatschriftlichen TestamentHinterlegung...

Die Beschwerden des Beteiligten vom 4. Mai 2021 und 25. Juli 2021 gegen die Zwischenverfügungen des Grundbuchamts des Amtsgerichts Lübeck vom 28. Mai 2021 und 28. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert für [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2021 (IV ZB 17/20)

Nichterforderliche Angabe des Berufungsgrund in einem Erbschein

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 7. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.09.2021 (5 AR 3/21)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für ein Verfahren betreffend die abweichende Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Nachlassgericht - Bremen bestimmt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Am 11.11.2005 verstarb Herr A, zuletzt wohnhaft in Bremen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.09.2021 (12 U 752/21)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine BeerdigungÜbernahme der Kosten einer Beerdigung als Korrelat für den Anfall eines ErblasservermögensKostenerstattungsanspruch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20.04.2021, Az. 6 O 198/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, die Berufung [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2021 (II R 8/20)

Abzug von NachlassverbindlichkeitenKosten in Höhe von 420000 Euro für die Errichtung eines MausoleumsBemessung der Kosten für ein...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.03.2020 – 4 K 2077/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2021 (3 U 22/21)

Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem behaupteten VermächtnisKeine Regelung für...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.01.2021, Az. 4 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (II R 2/20)

Festsetzung von Erbschaftsteuer für einen vermächtnisweisen Erwerb von Todes wegenErbschaftsteuerrechtlicher Erwerb vom BeschwertenZweitberufener...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2019 – 10 K 1104/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der 1957 [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2021 (19 W 120/21)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Räumung und Abwicklung eines Mietverhältnisses über eine SeniorenwohnungUnbekannte...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20.5.2021 dahin abgeändert, dass eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (XII ZB 442/18)

Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als Kind; Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoptio...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. August 2018 werden zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten [...]
FG Niedersachsen - Entscheidung vom 25.08.2021 (3 K 112/19)

Berücksichtigung der Vorschenkungen mit geringeren Werten bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer

Streitig ist die Höhe der bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer zu berücksichtigenden Vorschenkungen. Mit Schriftsatz vom 27. September 2017 zeigte der Kläger gegenüber dem Beklagten eine am 20. Juni 2017 in Form [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2021 (12 K 1506/20)

Durchführung eines selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens für jeden Gesellschafter bei einer Einkunftserzielung...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 29. November 2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2020 werden die Einkünfte aus [...]
OLG München - Endurteil vom 23.08.2021 (33 U 325/21)

Umfang des Auskunftsanspruchs des PflichtteilsberechtigtenAnspruch auf Vorlage von BelegenRechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis-, Teil-Versäumnis- und Teil-Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 16.12.2020, Aktenzeichen 35 O 753/20 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2021 (III ZB 23/21)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Nachlassgegenstände durch Erben gegen zweite Ehefrau des vorverstorbenen Vaters...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 7. Zivilsenat - vom 24. Februar 2021 - 7 U 162/20 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (XII ZB 151/20)

Geschäftsfähigkeit sowie natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen im Falle eines Betreuervorschlags; Wille des Betroffenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. Februar 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.08.2021 (8 W 1738/21)

Weitere Beschwerde gegen einen KostenansatzJahresgebühr für eine BetreuungErmittlung des Reinvermögens eines BetroffenenAnordnung...

Die weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 08.04.2021, Az. 52 T 109/20, wird zurückgewiesen. I. 1. Die Betroffene ist geistig behindert und steht seit 1992 unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2021 (6 UF 120/21)

Eilentscheidung zur Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über eine Impfung eines Jugendlichen gegen das CoronavirusDurchführung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung wird der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2021 (15 W 257/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsErbeinsetzung nur von eigenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) bis 4) die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (19 W 82/21)

Aufnahme einer Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens in ein TestamentsvollstreckerzeugnisGeschäfte gemäß ordnungsgemäßer...

Auf die Beschwerde der Testamentsvollstreckerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg - Nachlassgericht - vom 21.05.2021 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (1 W 305/21)

Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtsAuslegung eines Testaments bei Einsetzung einer zum Zeitpunkt des...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der am 7. Februar 2020 verstorbene eingetragene Eigentümer (im Folgenden: Erblasser) war als solcher seit dem x 2002 mit seiner Ehefrau je zur Hälfte im Grundbuch [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (10 W 24/19 (Lw))

Einziehung eines HoffolgezeugnissesFeststellung eines HoferbenEindeutigkeit einer Einsetzung zum HoferbenEintritt der gesetzlichen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Oldenburg vom 14.06.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2021 (3 U 122/20)

Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Potsdam vom 31.08.2020, Az. 11 O 19/20, teilweise abgeändert: 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2021 (3 W 67/21)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.05.2021, Az. 51 VI 707/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2021 (33 W 775/21)

Durchsetzbarkeit der persönlichen Anwesenheit des Gläubigers bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314...

1 Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 01.04.2021 mit der Maßgabe abgeändert, dass gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00 € und für [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.08.2021 (5 W 42/21)

Auseinandersetzung eines NachlassesBeschwerde gegen eine KostenentscheidungBewertung der Erfolgsaussichten einer nicht von vornherein...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die erstinstanzliche Kostenentscheidung in Ziff. 1 des Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Dezember 2020 - 14 O 175/19 - unter Zurückweisung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2021 (10 W 85/20)

Nachlasspflegschaft; Nachlasspfleger; Vergütung; teilmittelloser Nachlass

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Soest vom 28.04.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird für ihre Tätigkeit als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.07.2021 (2 Wx 55/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsEigenhändige Unterschrift unter einem TestamentUnterschrift auf einem anderen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Merseburg vom 10. September 2020 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) auf deren Antrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2021 (3 Wx 87/20)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen NachlasspflegerVertretung unbekannter ErbenAbwicklung eines Mietverhältnisse...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegerin - Kleve vom 9. März 2020 wird dieser teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beteiligten [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2021 (33 W 861/21)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen im Wege einer StufenklageSofortige Beschwerde gegen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg vom 18.05.2021 und 02.06.2021, Az. 025 O 506/20, aufgehoben. 2. Der Klägerin wird mit Wirkung ab 16.10.2020 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2021 (8 W 64/21)

Beschwerde gegen die Einziehung eines ErbscheinsUnrichtiger ErbscheinNachträgliches Auffinden eines Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen - Nachlassgericht - vom 21.11.2019 (Az.: 4 VI 777/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 23.07.2021 (3 U 88/20)

Pflichtteilsansprüche gegen einen AlleinerbenUnbezifferter PflichtteilsanspruchSekundäre Darlegungslast in Bezug auf wertbildende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13.11.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.07.2021 (2 U 1/21)

Passiva eines NachlassesNachträglicher Wegfall der Teilungsreife eines NachlassesMehrkosten einer Beerdigung des Erblassers aufgrund...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Dezember 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.07.2021 (5 W 12/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeAnforderung nicht relevanter Unterlagen für eine Entscheidung über...

Dem Beklagten wird zur Verteidigung gegen den Antrag der Klägerin aus der Anspruchsbegründung vom 3. Mai 2021 Prozesskostenhilfe bewilligt. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet. Dem Beklagten wird Rechtsanwalt A. [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2021 (II R 26/19)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung einer aufschiebend auf den Tod des Schenkers bedingten Rentenlast

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2019 – 3 K 3039/17 Erb aufgehoben. Die Schenkungsteuer wird unter Abänderung des Schenkungsteuerbescheids des Beklagten vom 16.01.2017 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2021 (2 Wx 119/21)

Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsForm einer AusschlagungserklärungAusschlagung in öffentlich beglaubigter FormÜberbeglaubigte...

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 08.04.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Brühl vom 04.03.2021, 75 VI 1420/20, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags der Beteiligten [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 13.07.2021 (3 W 80/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsErbvertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft...

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust, Zweigstelle Parchim - Nachlassgericht - vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2021 (10 U 5/20)

Anspruch auf einen PflichtteilGeschäftsunfähigkeit eines ErblassersDarlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2021 (7 U 110/20)

Auskunft über den Bestand eines NachlassesBerechnung eines PflichtteilsanspruchsAusschlagung eines VermächtnissesKonkludenter Verzicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den [...]