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OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2022 (13 U 214/21)

Durchsetzung Werklohnansprüche gegen Erben des AuftraggebersFälligkeit Werklohn trotz Mangelhaftigkeit und fehlender Fertigstellung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26.07.2021, Az. 3 O 231/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2022 (8 W 320/21)

Erbfall mit Nachlass in Deutschland und der TürkeiAnspruch auf Korrektur des Erbscheins bei abweichenden gesetzlichen Regelungen zum...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 19.07.2021, Az. 8 VI 412/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.10.2022 (19 W 30/22)

Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO bei einer Stufenklage

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 07.04.2022 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 12.05.2022, Az. 1 O 158/20, wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.08.2022 (8 W 159/22)

Nachweis über die Annahme eines Testamentsvollstreckeramts gegenüber dem GrundbuchamtEintragung im Grundbuch zugunsten des TestamentsvollstreckersZulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwäbisch Gmünd vom 11.02.2022 (Az.: SGM030 GRG 130 / 2021) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2022 (19 U 135/21)

Zulässigkeit der (Wider-) Klage des Erbprätendenten gegen den Nachlasspfleger auf Feststellung seines Erbrechts

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.08.2021, Az. 7 O 26/21, im Tenor unter Ziffer 2 und Ziffer 3 aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.06.2022 (19 U 135/21)

Zulässigkeit Erbenfeststellungsklage gegen NachlasspflegerAuskunftsanspruch Nachlasspfleger gegenüber ErbenZulässigkeit Widerklage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.08.2021, Az. 7 O 26/21, im Tenor unter Ziffer 2 und Ziffer 3 aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2022 (8 W 361/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsVerwendung eines juristischen Fachbegriffs in einer letztwilligen VerfügungAbweichende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Nachlassgericht - vom 27.09.2021 - Az. 61 VI 660/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 4 trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2022 (7 U 165/21)

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer RentenversicherungKündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.01.2022 (19 U 28/21)

Rechtsstellung des belasteten Erben nach Ausschlagung der Erbschaft gemäß § 2306 BGB

1. Die Berufung des Beklagten Ziffer 1 gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22.01.2021, Az. 3 O 302/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte Ziffer 1 hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]