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OLG München - Beschluss vom 05.04.2022 (33 U 1473/21)

Ansprüche aus einem VermächtnisAuslegung eines BargeldvermächtnissesBargeld und BuchgeldBegriff des Bargeldes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.2.2021, Aktenzeichen 3 O 3962/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (3 W 107/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsErteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesIn der Verwaltung eines...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 27.07.2021, Az. 61 VI 78/21, aufgehoben. I. Der am ... 11.2020 verstorbene Erblasser hat am .... 07.2020 ein [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 S 3636/21)

Heranziehung von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft zu einer Zweitwohnungssteuer; Innehaben einer zum Nachlass gehörenden Wohnun...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. September 2021 - 9 K 114/21 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2022 (20 W 268/21)

Testierfähigkeit eines an globaler Aphasie leidenden Erblassers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu 2 tragen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.03.2022 (5 W 15/22)

Beschwerde in einem ErbscheinserteilungsverfahrenAuslegung eines TestamentsAlleinerbeneinsetzung einer LebensgefährtinVerteilung nur...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 4. Februar 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 22. Dezember 2021 - 6 VI 240/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2022 (10 W 91/20)

Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen TestamentVoraussetzung für das Eingreifen einer VerwirkungsklauselErnsthafte...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 19.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Medebach vom 17.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2022 (3 Wx 130/20)

Löschung eines NacherbenvermerksBeschwerde gegen die Zurückweisung eines GrundbuchberichtigungsantragsZulässiger Inhalt einer ZwischenverfügungGrundbuchberichtigung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Grevenbroich vom 24. Juni 2020 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Grundbuchberichtigungsantrag der Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 U 62/20)

Notwegerecht bezüglich eines NachbargrundstücksZahlung einer NotwegerenteNotleitungsrecht über ein NachbargrundstückVerbindung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31. März 2020, Az. 32 O 96/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 Sa 1708/21)

Berechnung des Beschäftigungszeitraums für Corona-Prämie von PflegekräftenAuswirkung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf Corona-PrämieUnbeachtlichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2021 - 36 Ca 409/21 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 974,10 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2022 (2 W 35/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung einer NachlasspflegschaftUngewissheit hinsichtlich von ErbenNotariell...

1. Auf die Beschwerde des Bezirks ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - ... vom 09.12.2021, Az. VI 2008/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zur Vertretung der unbekannten Erben nach A, geb. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2022 (10 W 109/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsEinziehung eines ErbscheinsWirkung einer landwirtschaftlichen Betriebseinstellun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.03.2021 wird das Amtsgericht - Nachlassgericht - Herford angewiesen, das Hoffolgezeugnis vom 22.12.2020 und den Erbschein vom 16.02.2021 einzuziehen. Die Gerichtskosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2022 (L 7 SO 59/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. November 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 14. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2018 aufgehoben. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.03.2022 (6 U 63/21)

Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit einem PflichtteilsentzugLeistungsklage in Form einer isolierten AuskunftsklagePflichtteilsentzug...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. August 2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.03.2022 (6 U 67/21)

Auskunft über einen Nachlassbestand und über ausgleichungspflichtige Schenkungen durch privatschriftliche ErklärungFehlendes Rechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. September 2021 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.03.2022 (L 9 SO 12/19)

Übernahme von Kosten für eine BestattungNachrangig VerpflichteterGetrenntlebende EheleuteTatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 29. März 2019 und der Bescheid vom 17. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2015 aufgehoben. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2022 (L 9 SO 136/19)

Anspruch der Erben auf Hilfe zur Pflege in Form der Kostenübernahme für eine stationäre Versorgung nach dem SGB XIIZulässigkeit...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.03.2019 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2017 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2022 (21 W 175/21)

Einziehung eines quotenlos erteilten Erbscheins wegen Fehlens der Verzichtserklärung der ausgewiesenen Miterben auf den Ausweis von...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 26. Juli 2021 unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 27. Mai 2019 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2022 (15 U 1409/21)

Anspruch auf RechtsanwaltsvergütungVertretung widerstreitende Interessen (vorliegend verneint)Klammerwirkung eines erbrechtlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14.07.2021, Az. 5 O 76/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2022 (3 K 176/21)

Zustehen eines höheren erbschaftsteuerlichen Freibetrags eines Enkels aufgrund der durch den Erbverzicht seines Vaters ausgelösten...

Streitig ist die Höhe eines erbschaftssteuerlichen Freibetrags. Der Kläger beerbte seinen Großvater gem. testamentarischer Verfügung zu 1/4. Weitere Erben neben dem Kläger waren dessen Schwester sowie sein Onkel nebst [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2022 (14 W 6/22 (Wx))

Rückgabe eines gemeinschaftlichen öffentlichen Testaments aus einer besonderen amtlichen VerwahrungEhegattentestament mit Ehevertrag...

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten Ziffer 1 und 2 vom 30.12.2021 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau - Nachlassgericht - vom 16.12.2021 (A 900 IV 2765/20) aufgehoben. 2. Das Amtsgericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2022 (8 W 361/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsVerwendung eines juristischen Fachbegriffs in einer letztwilligen VerfügungAbweichende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Nachlassgericht - vom 27.09.2021 - Az. 61 VI 660/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 4 trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2022 (31 Wx 66/21 Kost)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem ErbscheinsverfahrenVerpflichtung zur Erstattung notwendiger Aufwendungen...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen - Nachlassgericht - vom 26.1.2021 wird aufgehoben. 2. Der Kostenfestsetzungsantrag der Beteiligten zu 2 vom 12.5.2020 wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 2 hat die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2022 (34 Wx 431/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags in ein GrundbuchEigentumsübertragung an Miteigentumsanteilen an einem...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 21. Oktober 2021 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Auflassung vom 16. August 2021 (Urkunde des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2022 (7 U 165/21)

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer RentenversicherungKündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.02.2022 (3 W 143/20)

Ablehnung eines ErbscheinsantragsZuwendung eines einzelnen GegenstandesVoraussetzungen einer Vermächtnisanordnung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund - Zweigstelle Bergen auf Rügen - vom 11.9.2020, Az. 10 VI 187/20, aufgehoben. Der Erbscheinsantrag des Antragstellers vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2022 (6 W 188/21)

Beschwerde gegen die Feststellung eines FiskuserbrechtsWirksamkeit einer ErbausschlagungAbgerissene Familienbande

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Land Niedersachsen hat den Beteiligten zu 1 und 2 die notwendigen Aufwendungen des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Beschwerdewert: 3.000 € Die Beschwerde, mit der das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.02.2022 (2 Wx 15/21)

Einziehung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsNach dem Erbstatut der ehemaligen DDR unwirksamer ErbvertragUmdeutung in ein gemeinschaftliches...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Merseburg vom 1. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2022 (21 W 182/21)

Verwirkung einer Pflichtteilsstrafklausel durch Aufforderung zur Nachbesserung eines angeforderten Nachlassverzeichnisses

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgericht Dillenburg vom 21. Juli 2021 abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 5) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2022 (20 UF 875/21)

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames KindÜbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen...

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.01.2022 (2 Wx 1/22)

Einziehung eines erteilten ErscheinsAnwendung des Erbrechts des BGB in der Fassung vom 18.08.18961965 verstorbener Erblassers mit ständigem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Aschersleben vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 26.01.2022 (31 Wx 441/21)

Beschwerde in einem ErbscheinserteilungsverfahrenWirksamkeit eines handschriftlichen TestamentsVoraussetzungen eines Widerrufstestament...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.01.2022 (3 W 68/21)

Beschwerde gegen die Ausschließung als Nachlassgläubiger nach Durchführung eines AufgebotsverfahrensVerfahrensfehlerhaftes AufgebotÖffentliche...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. werden der Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts Northeim vom 14. April 2021 - 3 II 10/20 - und das ihm zugrundeliegende Aufgebot vom 11. Juni 2020 aufgehoben. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2022 (10 W 8/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungZur Einzelvertretung berechtigende VorsorgevollmachtWiderruf einer Vollmacht

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22.6.2021, Az. 4 O 24/21, abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2022 (19 W 174/21)

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft eines unter Betreuung stehenden ErbenAnforderungen an die Feststellung eines Irrtums über...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 09.09.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Wertstufe bis [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.01.2022 (19 U 28/21)

Rechtsstellung des belasteten Erben nach Ausschlagung der Erbschaft gemäß § 2306 BGB

1. Die Berufung des Beklagten Ziffer 1 gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22.01.2021, Az. 3 O 302/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte Ziffer 1 hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2022 (1 W 252/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags für eine VormerkungNur für eine Vorerbschaft eingesetzter TestamentsvollstreckerAnordnung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. April 2021 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Vormerkung nebst Wirksamkeitsvermerk gemäß dem Antrag vom 26. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2022 (3 W 101/21)

Beschwerde in einem ErbscheinerteilungsverfahrenWechselbezüglichkeit der Verfügung in einem gemeinschaftlichen TestamentVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 15.06.2021, Az. 23 VI 287/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2022 (2 W 30/21)

Kostentragungspflicht weiterer Beteiligter bei Veranlassung einer Begutachtung zur Feststellung der Echtheit oder Wirksamkeit eines...

1 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 01.10.2021, Az. VI 966/20, in Ziff. 3 (Kostenentscheidung) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2022 (3 Wx 216/21)

Voraussetzungen für die Errichtung eines NottestamentsGleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen während des gesamten ErrichtungsaktesSituation...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts vom 28. September 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 200.000,- € I. Mit [...]