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OLG Köln - Urteil vom 10.06.2024 (5 U 86/23)

Anwendung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) auch auf Kurzzeitpflegeverträge; Bemessung einer Vergütung nach Zeitabschnitten;...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.06.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 10 O 309/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

OLG Köln - Schlussurteil vom 14.03.2024 (24 U 152/22)

Feststellung der Erbunwürdigkeit der Ehefrau eines Erblassers in Ansehung einer Verfügung von Todes wegen durch Nachweis der Urkundenfälschung...

I. Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten wird das Teilurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.10.2022 - 19 O 256/21 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2024 (2 Wx 22/24)

Feststellung der gesetzlichen Erbfolge; Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.01.2024 wird der am 27.11.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 30 VI 268/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2024 (2 Wx 227/23)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Erteilung eines beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses trotz des letzten...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 30.06.2023 gegen den am 17.04.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Bonn, 34 VI 136/23, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]