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OLG Bamberg - Beschluss vom 23.05.2024 (10 Wx 13/24)

Beschwerde gegen den Kostenansatz für die Eintragung einer Eigentumsumschreibung an einem Grundstück im Grundbuch

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird die Kostenrechnung Kassenzeichen 62623186XXXX, 606231856XXXX und 60423163XXXX, Az. MU-6938-101, insoweit aufgehoben, als für die Eigentumsumschreibung eine Gebühr nach [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2024 (IV ZB 26/23)

Geltung der allgemeinen Auslegungsregeln für die Feststellung des in einem Erbvertrag erklärten Erblasserwillens; Wirksamkeit der...

Der Antrag des Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. August 2023 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2024 (3 W 113/23)

Entlassung aus dem Amt als Testamentsvollstrecker bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Antrag eines Beteiligten; Grobe Pflichtverletzung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 22.06.2023 - 34 VI 263/22 - aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 2, den Beteiligten zu 1 aus dem Amt des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2024 (3 U 90/23)

Auskunftsanspruch eines Erben gegen den Hausgenossen über den Bestand und Verbleib der Erbschaft; Auskunftspflicht wegen der Führung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Beklagten zu 2 wird als unzulässig verworfen. 3. Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1 wird das am 16.5.2023 verkündete Teilurteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2024 (3 U 79/23)

Anspruch gegen den Makler auf Schadensersatz wegen einer als fehlerhaft erachteten Beratung über den Abschluss einer Risikolebensversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21.12.2022 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2024 (10 W 114/23)

Berücksichtigung bloßer Fremdeinschätzungen medizinischer Laien bei der Beurteilung der Testierfähigkeit (verneint); Fachärztliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin trägt der Beschwerdeführer. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2024 (2 S 1900/23)

Inanspruchnahme der Mitglieder der Erbengemeinschaft als Haftungsschuldner für die Anschlussbeitragsschuld oder Erschließungsbeitragsschuld...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. Oktober 2023 - 10 K 3297/22 - geändert. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2021 und deren an die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2024 (IV ZB 23/23)

Ausschlagungsverbot für den Fiskus als gesetzlicher Erbe; Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbene...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Juli 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.04.2024 (8 W 60/23)

Ausgehen von der Grundregel von der Testierfähigkeit des Erblassers und der Wirksamkeit des errichteten Testaments

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Germersheim vom 05.04.2023 abgeändert wie folgt: 1. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 5), M. W., gemäß der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2024 (10 U 191/22)

Verjährung des Zahlungsanspruchs der Erben auf restliche Testamentsvollstreckervergütung

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 2.9.2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Kläger zu Händen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2024 (5 U 188/22)

Ansprüche aus einem Grundstücksüberlassungsvertrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Juli 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 79/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.04.2024 (3 W 10/24)

Formanforderungen an ein Europäisches Nachlasszeugnis; Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen (Grundbuchamt) vom 07.02.2024 aufgehoben und das Verfahren zur Entscheidung über den Eintragungsantrag des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.04.2024 (1 BvR 1031/20)

Abweisung der ursprünglichen Klage gegen ein Kreditinstitut auf Auszahlung von Gutschriften zugunsten des Erben auf einem Konto des...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen eine Klage gegen ein Kreditinstitut abgewiesen wurde, die auf [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2024 (15 Wx 2176/23)

Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht für Verfügungen; Berücksichtigen der Erbenstellung eines transmortalen Bevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 28.09.2023, Az. GU-8282-12, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Weißenburg wird angewiesen, den [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 25.03.2024 (6 W 22/24)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Jena vom 19.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2024 (3 W 28/24)

Erteilung eines beantragten Erbscheins bei Vorliegen der Testierfähigkeit des Erblassers bei der Abfassung seines Testamentes

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 20.01.2024, Az. 52 VI 1226/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2024 (3 W 28/24)

Antrag auf Erteilung eines die Antragstellerin als testamentarische Alleinerbin nach dem Erblasser ausweisenden Erbscheins; Testierfähigkeit...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 20.01.2024, Az. 52 VI 1226/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2024 (6 K 3116/22)

Subjektiv-öffentliches Sondernutzungsrecht des Berechtigten an einer Grabstelle nach Überlassung eines Wahlgrabs; Bestimmung des...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Kläger und die Witwe seines Bruders, die Beigeladene, [...]
OLG Köln - Schlussurteil vom 14.03.2024 (24 U 152/22)

Feststellung der Erbunwürdigkeit der Ehefrau eines Erblassers in Ansehung einer Verfügung von Todes wegen durch Nachweis der Urkundenfälschung...

I. Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten wird das Teilurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.10.2022 - 19 O 256/21 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2024 (6 W 106/23)

Umdeutung eines aufgrund Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament des testierfähigen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 16. Dezember 2020 auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2024 (II ZB 4/23)

Ansehen des der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils als abspaltbares Sondervermögen; Aussetzung des Verfahrens...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Februar 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die Gültigkeit von auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2024 (21 W 16/24)

Zurückweisung des Antrags der geschiedenen Ehefrau in einem erbrechtlichen Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen...

Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 12. Oktober 2023 wird verworfen. [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (I ZB 40/23)

Beauftragung des Notars mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses; Anforderungen an den Umfang der Ermittlungen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. April 2023 wird auf Kosten der Gläubigerinnen zurückgewiesen. A. Die Gläubigerinnen sind Enkelinnen der am 22. September 2010 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2024 (10 U 44/23)

Zumutbarkeit einer Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass bei einer Verurteilung wegen schweren Raubes; Verhalten des grundsätzlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.03.2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.568,25 € nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2024 (21 W 80/23)

Anspruch auf Erteilung eines Teilerbscheins; Unterbleiben der namentlichen Benennung der beiden derzeit vorhandenen Adoptivkinder als...

Die Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten wird in Übereinstimmung mit den erstinstanzlichen Bezeichnungen dahin klargestellt, dass es sich bei dem Antragsteller um den Beteiligten zu 1) und bei der Beschwerdeführerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2024 (2 Wx 22/24)

Feststellung der gesetzlichen Erbfolge; Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.01.2024 wird der am 27.11.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 30 VI 268/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des [...]
OLG München - Beschluss vom 29.02.2024 (33 Wx 309/23 e)

Rückgabe des Verfahrens unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Nachlassgericht wegen eines schweren Verfahrensmangels durch...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Traunstein - Nachlassgericht - vom 21.11.2023, Az. 7 VI 724/22, samt Vorlageverfügung vom selben Tag aufgehoben. 2. Die Akten [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2024 (II R 27/21)

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.06.2021 - 7 K 2718/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2024 (L 16 BA 107/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einer GmbH gegen einen Beitragsbescheid hinsichtlich der Abführung sozialversicherungsrechtlicher...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.02.2024 (14 W 93/23 (Wx))

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Greifen der gesetzlichen Erbfolge mangels Existenz einer letztwilligen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Säckingen vom 25.07.2023, Az.: 17 VI 49/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 2 trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.02.2024 (14 W 87/23 (Wx))

Erteilung eines Erbscheins in Anwendung kolumbianischen Recht; Internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts; Grundsatz der Amtsermittlung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Konstanz vom 01.05.2023, Az.: 2 VI 53/20, wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Die zur Erteilung eines [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2024 (33 W 71/24 e)

Anspruch des Pflichtteilberechtigten gegen den Erben auf Wertermittlung des von der Erblasserin hinterlassenen Schmucks durch Vorlage...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 28.11.2023, Az.: 12 O 552/23 Erb, mit der Maßgabe abgeändert, dass der Wert für die Gebühren des Rechtsanwalts auf 62.500,00 € [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.02.2024 (3 U 2/24)

Zahlungs- und Freistellungsansprüche als Masseforderungen gegen den Nachlass des verstorbenen Ehemannes

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.1.2023 - 4 O 363/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.02.2024 (L 8 SO 68/22)

Maßgeblichkeit des (erstmaligen) Antrags auf Sozialhilfe (neuer Leistungsfall) für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2024 (10 W 107/22)

Aufhebung der Entscheidung des Nachlassgerichts zur Benennung eines Testamantsvollstreckers wegen Auswahls einer anderen Person als...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2024 (33 Wx 152/23 e)

Vergütung bei nicht erfolgter Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Nachlasspflegschaft; Vergütung des Nachlasspflegers...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Nachlassgericht - vom 13.04.2023, Az. VI 000633/06, abgeändert: Für die Tätigkeit des Nachlasspflegers (Beteiligter zu 2) wird [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2024 (33 Wx 191/23 e)

Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments mit der Eisetzung unserer Patenkinder als Schlusserben; Wechselbezüglichkeit...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 08.05.2023, Az. 618 VI 18799/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 321/23)

Entscheid des Landgerichts nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache; Anwendung der §§ 294 Abs. 3 Satz...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 26. Juni 2023 insoweit aufgehoben, als es die [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2024 (IV ZR 404/22)

Wirksamkeit der Übertragung von Kommanditanteilen und Rechtsnachfolge als Nacherben des Erblassers; Erforschen des wirklichen Willens...

Der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 19. Zivilsenat - vom 24. November 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2024 (2 Wx 227/23)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Erteilung eines beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses trotz des letzten...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 30.06.2023 gegen den am 17.04.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Bonn, 34 VI 136/23, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (3 W 113/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage des Nacherben gegen den Vorerben

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten vom 06.11.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.01.2024 (5 U 172/21)

Schadenersatzbegehren der Hinterbliebenen eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten

Auf die Berufung der Kläger wird das am 05. Oktober 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als [...]
FG München - Urteil vom 17.01.2024 (4 K 379/21)

Abzugsfähigkeit der vom Vorerben angeordneten Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und insbesondere, ob der Vorerbe den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2024 (5 W 71/23)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich Erteilung eines Erbscheins

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und zu 4) vom 24. November 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom 24. Oktober 2022 - 15 VI 223/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.01.2024 (6 W 175/23)

Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten der Berufsbetreuerin; Gezieltes Einwirken auf den leicht beeinflussbaren Erblasse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 233.333 €. I. Die am #.#.1930 geborene Erblasserin, deren Ehemann 2004 verstorben war, lebte mit ihrer einzigen Tochter zusammen. Weitere nähere Angehörige hatte die [...]