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BGH - Urteil vom 15.05.2025 (III ZR 417/23)

Zahlungsanspruch der geschädigten Eltern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2025 (33 Wx 289/24 e)

Formnichtigkeit des Testaments bei fehlendem Element des Schreibens der angeblichen Unterschrift des Erblassers unter einem eigenhändigen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 05.07.2024, Az. VI 1111/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten [...]
OLG München - Endurteil vom 07.04.2025 (33 U 241/22)

Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker auf Rückzahlung von Testamentsvollstreckervergütung; Verwirkung des Anspruchs auf Testamentsvollstreckervergütung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 14.12.2021, Az. 12 O 2826/21 Erb, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2025 (3 W 53/24)

Tragen der Feststellungslast für das Testament bei Berufen zur Begründung der Alleinerbenstellung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 08.03.2024 - 60 VI 229/22 - aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom13.02.2023 wird zurückgewiesen. Die zur [...]
OLG München - Beschluss vom 01.04.2025 (34 Wx 66/25 e)

Lückenloser Nachweis des Erwerbs mit Mitteln der Erbschaft im Sinne von § 2111 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Kettensurrogation in...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 27.2.2025 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 600.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2025 (IV ZB 15/24)

Ausschließliche Anwendbarkeit der Vorschrift des § 2270 BGB auf das gemeinschaftliche Testament

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. April 2024 aufgehoben. Die zur Begründung des Antrags der Beteiligten zu 1 und 2 [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2025 (V ZB 63/23)

Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück zum Nachlass; Beanspruchung der Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 4. Zivilkammer - vom 11. September 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelverfahren [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 88/24)

Maßgeblichkeit der Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2025 (8 W 19/24)

Erteilung eines Erbscheins nach Feststellung des Vorliegens der zur Begründung des Erbscheinsantrags notwendigen Tatsachen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14.02.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Kaiserslautern vom 05.02.2024 abgeändert wie folgt: Die zur Begründung des Erbscheinsantrags der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2025 (8 W 20/24)

Gerichtliche Feststellung der zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Tatsachen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lahnstein vom 16.01.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2025 (3 W 24/24)

Ungerechtfertigter Erbscheinsantrag wegen der Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung der rechtmäßigen Erben

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 14.09.2023 aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beschwerdegegnerin vom 25.01.2022 i. d. F. vom 19.05.2023 wird [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2025 (1 U 2451/23 Erb)

Beurteilung des Vorliegens eines zur Aufhebung der Gemeinschaft berechtigenden wichtigen Grundes; Sammlung historischer Gegenstände...

1. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. November 2023, Az. 6 O 6331/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.02.2025 (10 W 1/25)

Kostenentscheidung im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung mit Blick auf eine Stufenklage

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. Juli 2024 werden der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2024 und der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 17. August 2024 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.02.2025 (8 W 18/24)

Erteilung eines Erbscheins für die Neffen und Nichten aufgrund gesetzlicher Erbfolge i.R.e. gemeinschaftlichen Testaments; Widerruf...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Mainz vom 06.11.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 8) und 9) gemäß [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.02.2025 (8 W 6/25)

Auslegung eines eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute hinsichtlich Erteilung eines Erbscheins

Der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Frankenthal (Pfalz) vom 05.12.2024 sowie der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Frankenthal (Pfalz) vom 24.01.2025 werden aufgehoben und die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2025 (6 W 20/25)

Nachlasspflegervergütung bei nicht mittellosem Nachlass

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 3.000 €. I. Die Beteiligte zu 1 erstrebt mit ihrer Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, für ihre Vergütung in der Zeit vom 16. Januar 2024 bis [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2025 (6 W 136/24)

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers im Falle des mittellosen Nachlasses

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Vergütungsantrag des Beteiligten zu 1 vom 18. Oktober 2023 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.02.2025 (8 W 11/24)

Anordnung der Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Mainz vom 06.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2025 (14 A 2380/19)

Steuerfestsetzung mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung; Festsetzungen im Grundsteuermessbescheid als maßgeblich für den...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.277,88 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.02.2025 (10 W 20/25)

Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wolfsburg vom 30. Oktober 2024 aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 1. vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.02.2025 (10 W 11/25)

Berücksichtigung des Erblasserwillens im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhalt des Pflichtteils im Sinne einer Pflichtteilsstrafklause...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 14. Juli 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Göttingen vom 7. Juli 2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.02.2025 (10 W 2/25)

Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme in einem Nachlassverfahren; Auswahlermessen des Nachlassgerichts bei der Ernennung eines...

Die Beschwerdeführerin hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung der im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten findet nicht statt. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2025 (11 UF 123/24)

Anspruch auf Auskunftserteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs; Beginn der Verjährung güterrechtlicher...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 27.05.2024, Az. 3 F 39/24, bezüglich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin die erstinstanzlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2025 (7 W 96/24)

Anforderungen an die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen die Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO in dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10.10.2024, 1 O 250/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.02.2025 (5 W 4/25)

Voraussetzungen der wirksamen Errichtung eines Nottestaments vor drei Zeugen; Antrag auf Erteilung eines Erbscheines

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 15. November 2024 - 3 VI 741/23 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.01.2025 (15 W 1883/24)

Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung als Miteigentümer im Grundbuch

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwabach vom 09.08.2024, Az. KL-, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Schwabach wird angewiesen, gegen die im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2025 (6 W 148/24)

Unwirksamkeit einer vertragsmäßigen Erbeinsetzung des (künftigen) Ehegatten; Voraussetzungen der Ehescheidung und Zustimmung des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtkosten des Beschwerdeverfahrens und hat der Beteiligten zu 2 die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen zu erstatten. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2025 (7 U 51/24)

Berufung eines Pflichtteilsberechtigten gegen die Abweisung der Pflichtteilsstufenklage als unzulässig; Auskunftserteilung durch Vorlage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.02.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg, Az.: 3 O 138/23, abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Auskunft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2025 (3 W 113/24)

Konkretisierung der werthaltigen Gegenstände zur Wertermittlung des Nachlasses

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.07.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die gemäß §§ [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2025 (21 W 123/24)

Anfechtung der Ausschlagungserklärung wegen eines Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft des Nachlasses

Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Hünfeld vom 26.09.2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahren zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2025 (3 W 55/24)

Errichtung des Testaments durch eine eigenhändig geschriebene Erklärung eines Erblassers; Materielle Feststellungslast für die Eigenhändigkeit...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.04.2024, Az. 51 VI 767/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.01.2025 (2 Wx 82/23)

Einsetzung des Längerlebenden von beiden Testatoren jeweils als Vollerbe des Erstversterbenden; Vorrang der individuellen Auslegung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Naumburg vom 31. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - gerichtliche Gebühren und Auslagen [...]