Praxishandbuch Erbrecht
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OLG München - Beschluss vom 30.01.2024 (33 Wx 191/23 e)

Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments mit der Eisetzung unserer Patenkinder als Schlusserben; Wechselbezüglichkeit...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 08.05.2023, Az. 618 VI 18799/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2024 (IV ZR 404/22)

Wirksamkeit der Übertragung von Kommanditanteilen und Rechtsnachfolge als Nacherben des Erblassers; Erforschen des wirklichen Willens...

Der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 19. Zivilsenat - vom 24. November 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 321/23)

Entscheid des Landgerichts nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache; Anwendung der §§ 294 Abs. 3 Satz...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 26. Juni 2023 insoweit aufgehoben, als es die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2024 (2 Wx 227/23)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Erteilung eines beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses trotz des letzten...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 30.06.2023 gegen den am 17.04.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Bonn, 34 VI 136/23, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (13 UF 65/23)

Verpflichtung zur Rückübertragung einer Miteigentumshälfte an einem Grundstück auf den ehemaligen Ehemann; Rückabwicklung einer...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ausspruch zu Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts ('Ort 02') vom 07.12.2021 - 53 F 73/19 - zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (3 W 113/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage des Nacherben gegen den Vorerben

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten vom 06.11.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.01.2024 (5 U 172/21)

Schadenersatzbegehren der Hinterbliebenen eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten

Auf die Berufung der Kläger wird das am 05. Oktober 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2024 (5 Ta 98/23)

Wegfall oder Ermäßigung der Gebühren bei einem vorausgegangenen Versäumnisurteil

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.10.2023, Aktenzeichen: 9 Ca 3176/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
FG München - Urteil vom 17.01.2024 (4 K 379/21)

Abzugsfähigkeit der vom Vorerben angeordneten Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und insbesondere, ob der Vorerbe den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2024 (13 U 206/22)

Betreiben der Zwangsvollstreckung eines Mitglieds der ungeteilten Erbengemeinschaft aus einer notariellen Urkunde hinsichtlich Zahlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.05.2022 - 1 O 116/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2024 (24 U 16/23)

Anspruch eines Unternehmens für Fluggastkontrolldienstleistungen auf Ausgleich für an ihre seinerzeitigen Mitarbeiter bezahlten und...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2024 (18 U 68/22)

Klage des Mitglieds einer Erbengemeinschaft gegen die Notarin auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Grundstücksrückübertragung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 23.02.2022, Az. 23 O 98/20, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2024 (5 W 71/23)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich Erteilung eines Erbscheins

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und zu 4) vom 24. November 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom 24. Oktober 2022 - 15 VI 223/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.01.2024 (6 W 175/23)

Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten der Berufsbetreuerin; Gezieltes Einwirken auf den leicht beeinflussbaren Erblasse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 233.333 €. I. Die am #.#.1930 geborene Erblasserin, deren Ehemann 2004 verstorben war, lebte mit ihrer einzigen Tochter zusammen. Weitere nähere Angehörige hatte die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2023 (5 W 94/23)

Vollstreckung der Verpflichtung der Schuldnerin aus einem Anerkenntnisteilurteil; Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 19.10.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 04.10.2023 wird der angegriffene Beschluss wie folgt abgeändert: Zur Vollstreckung der Verpflichtung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2023 (10 W 103/23)

Nichtigkeit einer einzelnen Verfügung in einem Erbvertrag aufgrund einer Anfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten;...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen D. K. und V. W. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Minden vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführerinnen haben die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2023 (21 W 91/23)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Voraussetzungen für die Testierunfähigkeit der Erblasserin; Berücksichtigung einer Pflegeperson...

Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Nachlassgerichts Kassel vom 24.05.2023 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die für die Erteilung des von den Beteiligten zu 2), 3) [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.12.2023 (3 W 96/23)

Verwendung von ungewöhnlichem Schreibpapier (hier: Kneipenblock) im Hinblick auf das Vorliegen eines ernsthaften Testierwillens; Gerichtliche...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Westerstede vom 30.08.2023 aufgehoben. Die für die Erteilung des von der Antragstellerin beantragten Erbscheins [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 20.12.2023 (3 U 8/23)

Erläuternde Testamentsauslegung bei der Ermittlung des Inhalts einer niedergelegten letztwilligen Verfügung hinsichtlich des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Oldenburg vom 21.04.2023 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin 51.605,70 € nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2023 (3 Wx 189/23)

Beschwerde in einem Erbscheinerteilungsverfahren nach Neuregelung der Erbfolge durch den Erblasser per Testament; Darlegungs- und Beweislast...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Nachlassgericht - vom 7. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Geschäftswert für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2023 (13 U 206/22)

Betreiben der Zwangsvollstreckung eines Mitglieds der ungeteilten Erbengemeinschaft aus einer notariellen Urkunde hinsichtlich Zahlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.05.2022 - 1 O 116/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2023 (21 W 120/23)

Antrag eines auf Antrag eines Miterben auf Entlassung eines Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht bei wichtigem Grund bei...

I. Die am ....2022 verstorbene Erblasserin und ihr am ....2008 vorverstorbener Ehemann hatten sich mit notariellem gemeinschaftlichen Testament vom 18.06.2001 (Bl. 10 ff. d.A.) wechselseitig zum Alleinerben des [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2023 (B 8 SO 20/22 R)

Übernahme von Bestattungskosten; Unzumutbarkeit der Kostentragung bei Leistungsbezug des Verpflichteten nach dem SGB II oder dem SGB...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2023 (3 U 202/22)

Auszahlung der Guthaben aus den Lebensversicherungsverträgen der Erblasserin nach Widerruf ihres Schenkungsangebotes; Fehlender Rechtsgrund...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts (Ort 03) vom 13.10.2022 - 19 O 13/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.12.2023 (5 UF 48/23)

Wertmäßige Rückforderung einer Zuwendung an die damalige Schwiegertochter nach Auflösung der Ehe; Fortbestand der Ehe als Geschäftsgrundlag...

I. Gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG mit § 278 Abs. 6 ZPO wird den Beteiligten der Abschluss folgenden Vergleichs vorgeschlagen: 1. Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, an die Antragsteller als Gesamtgläubiger einen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 28.11.2023 (X ZR 11/21)

Verpflichtung des Beschenkten zur unentgeltlichen Übertragung des geschenkten Gegenstands spätestens mit seinem Ableben als Schenkungsauflage;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 33. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2023 (3 Wx 169/23)

Antrag der im Testament genannten Tochter auf Erteilung eines Erbscheins unmittelbar von der Erblasserin und nicht als Nacherbin

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts (Nachlassgericht) Duisburg-Ruhrort vom 17. August 2023 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Erbscheinantrag der Beteiligten vom [...]
OLG München - Beschluss vom 27.11.2023 (34 Wx 203/23 e)

Wirksamkeit eines vom Testamentsvollstrecker vor Annahme des Amtes vorgenommenen Rechtsgeschäfts

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13.07.2023 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen, gegen die Eintragung der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 24.11.2023 (5 U 69/21)

Anspruch des Ehemannes seiner verstorbenen Ehefrau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen falscher Diagnose und Fehlbehandlung...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten und 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 27.04.2021, Az. 4 O 362/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1), 2) und 3) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2023 (3 K 645/21 KV)

Klage gegen den Bescheid über die Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung betreffend die Einkommensteuerschulden

Der Bescheid über die Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB betreffend die Einkommensteuerschulden des Jahres 2012 vom 02.08.2017 in Gestalt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2023 (15 W 231/23)

Befreiung des Testamentsvollstreckers vom Verbot des Selbstkontrahierens als Inhalt des Testamentsvollstreckerzeugnisses

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die zur Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses gemäß dem Antrag der Beteiligten vom 16. Mai 2023 (UVZ-Nr. N01/2023 des Notars N. in H.) erforderlichen Tatsachen [...]
FG Münster - Urteil vom 21.11.2023 (2 K 2201/20 AO)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen Mutter erlassenen Duldungsbescheides hinsichtlich...

Der Duldungsbescheid vom 31.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.11.2023 (5 U 35/23)

Umfang des bestehenden Pflichtteils grundsätzlich in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils; Annahme einer ergänzungspflichtigen...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 27. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 364/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind von der Klägerin zu 1) zu 2/3 und [...]
BFH - Urteil vom 15.11.2023 (X R 3/21)

Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.11.2019 - 1 K 1899/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2023 (5 W 64/23)

Befugnis des Testamentsvollstreckers zum SelbstkontrahierenVerletzung der Pflicht zur Erfüllung eines VermächtnissesUmfang der Prüfungspflicht...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Mai 2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2023 (3 W 117/22)

Beschwerdeverfahren Ausstellung Erbschein; Auslegung Testament bezüglich Vor- und Nacherbschaft; Abgrenzung Vermächtnis und Erbschaft...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 10.04.2022, Az. 34 VI 217/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
FG Münster - Urteil vom 02.11.2023 (3 K 2755/22 Erb)

Abzugsfähigkeit der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2023 (12 U 43/23)

Vormerkungsfähigkeit des anfechtungsrechtlichen Rückübertragungsanspruch betreffend die Rückübertragung eines Erbteils

Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 25.07.2023 (10 O 214/23) abgeändert und der Antrag des Verfügungsklägers auf den Erlass [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2023 (3 Wx 1/22)

Anspruch auf Teileinziehung eines ausgestellten Erbscheins und Erteilung eines neuen Erbscheins; Voraussetzungen eines Güterstandswechsels...

Auf die Beschwerde wird der unter dem 23.09.2020 unterschriebene und spätestens am 28.09.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Kiel (Az. 1 VI 1196/16) abgeändert. Das Amtsgericht wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.10.2023 (10 U 15/23)

Vermächtnisanspruch einer Stiftung aus einem handschriftlichen Testament; Ergänzende Testamentsauslegung im Einzelfall hinsichtlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 19.01.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist ebenso wie die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2023 (10 W 96/23)

Fehlende Beschwerdebefugnis der Nachlassgläubigerin gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Herne vom 09.05.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2023 (21 W 69/23)

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an die Schlusserbeneinsetzung in einem EhegattentestamentZulässigkeit der Anordnung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Stadt1 vom 24.03.2023 (Zurückweisung des Antrags der Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses) [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2023 (V ZB 8/23)

Beanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2023 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2023 (10 U 60/21)

Ansprüche auf Erfüllung eines VermächtnissesBegriff der beeinträchtigenden Schenkung im Sinne von § 2287 BGB

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen (3 O 50/19) vom 12.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2023 (33 Wx 73/23 e)

Wirksamkeit eines handgeschriebenen Testaments mit AbänderungenAuslegung großflächiger Durchstreichungen als (Teil-)Widerruf

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Nachlassgericht - vom 21.04.2022, Az. 551 VI 1510/20, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 vom [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2023 (C-670/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 bis 65 AEUV - Erbschaftsteuer - Kapitalverkehr zwischen...

Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu Wohnzwecken vermietet wird, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 153/22)

Überprüfung Wirksamkeit notarieller Vertrag zwischen Ehegatten bezüglich gemeinschaftlichem GrundstückVermögensauseinandersetzung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Schluss-Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29. September 2022 - Az. 5 F 53/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2023 (3 W 117/22)

Beschwerdeverfahren Ausstellung ErbscheinAuslegung Testament bezüglich Vor- und NacherbschaftAbgrenzung Vermächtnis und Erbschaft...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 10.04.2022, Az. 34 VI 217/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 11.10.2023 (IV ZB 26/22)

Bemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblasser...

Auf die Rechtsbeschwerde des Kostengläubigers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 17. Oktober 2022 aufgehoben. Die Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss des [...]
BFH - Urteil vom 11.10.2023 (II R 34/20)

Abzug des betagten Vermächtnisses als Nachlassverbindlichkeit bei der Berechnung der Erbschaftsteuer nach dem Tod der Mutter; Anwendung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21.02.2020 - 3 K 191/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]