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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2023 (3 Wx 91/23)

Antrag auf Neubescheidung eines Erbscheins; Einhaltung der formellen Anforderungen durch Einreichung der ersten Ausfertigung der Ausschlagungserklärung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim a.d. Ruhr - Rechtspflegerin - vom 12.05.2023 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbscheinantrag der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2023 (11 U 148/22)

Anforderungen an die Form eines PflichtteilsverzichtsZulässigkeit der StellvertretungHaftung eines Notars wegen Beurkundung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 202 O 1126/21) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.07.2023 (5 W 35/23)

Rechtsstellung des NacherbenAnforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge bei vorheriger, angeblich sittenwidriger Veräußerung der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Mai 2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2023 (3 Wx 74/23)

Änderung eines Beschlusses hinsichtlich des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren; Erlöschen des Rückübertragungsanspruch...

Auf die am 31. März 2022 eingegangene Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Mönchengladbach vom 16. März 2022 geändert: Der Geschäftswert für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (L 1 KR 435/19)

Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit durch Erben eines landwirtschaftlichen UnternehmensBeginn der Pflichtmitgliedschaft in der landwirtschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger erst ab dem 13. August 2016 Pflichtmitglied der Beklagten ist. Im Übrigen [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2023 (II B 79/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die erbschaftsteuerliche Behandlung von Vor- und Nacherbfolge mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.08.2022 - 4 K 1870/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2023 (21 W 52/23)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgericht Bad Homburg vdH vom 2. März 2023 abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 2. November 2022 wird zurückgewiesen. [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2023 (33 W 460/23 e)

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des überlebenden, enterbten EhegattenZuständigkeit des Familiengerichts für...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.02.2023, Az. 10 O 14692/19, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche. Die Klägerinnen sind [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.06.2023 (1 PA 317/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrags auf Durchführung von Kompensationsmaßnahmen

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2023 (6 W 65/23)

Auslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsEinziehung eines nicht beantragten ErbscheinsKostenentscheidung nach grob unrichtiger...

Die Verfahren 6 W 65/23 und 6 W 70/23 werden miteinander verbunden; das Verfahren 6 W 65/23 führt. Die Beschwerde vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde vom 13. Mai 2023 ist erledigt, nachdem mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2023 (3 U 64/21)

Herausgabe eines ErbteilsEinzug des Erbscheins wegen UnrichtigkeitAnwendbares Recht bei Adoption in der sowjetischen BesatzungszoneEntreicherungseinwand...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.06.2021 - 1 O 162/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger weitere 5.218,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2023 (3 W 57/23)

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den ErbenSofortiges Anerkenntnis bezüglich des Auskunftsanspruchs des Erben im...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 17.05.2023, Az. 3 O 26/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 142/23)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Vermögen bei der BedarfsprüfungBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.06.2023 (3 W 41/23)

Einziehung des Erbscheins wegen UnrichtigkeitWirkung der Bestimmung eines SchlusserbenEinsetzung eines ErsatzerbenEinsetzung von Abkömmlingen...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 17.03.2023, Az. 22 VI 410/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2023 (3 U 47/23)

Zahlungsanspruch Erbengemeinschaft bezüglich von Drittem aufgrund Kontovollmacht des Erblassers getätigter KontoverfügungenNachweis...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.02.2023, Az. 3 O 151/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Beschluss vom 25.05.2023 (33 Wx 36/23 e)

Pflichten des TestamentsvollstreckersEntlassung des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermietung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 07.12.2022, Az. 617 VI 572/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (IV ZR 344/22)

Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 28. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 17.05.2023 (3 U 250/22)

Nachlassinsolvenzanfechtung von Zahlungen an Dritte aus dem Erlös aus der Veräußerung von Nachlassgegenständen

I. Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung hinsichtlich des Beklagten zu 1) teilweise, und zwar hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2) und 3) verlustig. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2023 (2 Wx 65/23)

Voraussetzungen der Erteilung einer Amtsannahmebestätigung für den Testamentsvollstrecker

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 17.03.2023 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Köln vom 09.03.2023 - 35 VI 432/22, versehentlich mit 35 IV 250/22 bezeichnet - aufgehoben. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.05.2023 (5 U 57/22)

Annahme eines Vermächtnisses durch Veräußerung des zugewandten HausgrundstücksAnsprüche der Erben auf Auskehrung des Erlöses

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 22. Juni 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 178/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens - einschließlich der außergerichtlichen [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2023 (6 W 48/22)

Anforderungen an die Form eines TestamentsAnforderungen an den Nachweis der Testierunfähigkeit des Erblassers

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 17. November 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 11. Oktober 2022 (AZ: 60 VI 1210/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.05.2023 (5 W 28/23)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung von Abkömmlingen

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25. Dezember 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 18. November 2022 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 17. April 2023 - 18 VI 771/21 - wird [...]
OLG München - Endurteil vom 03.05.2023 (7 U 4308/22)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Reichweite eines Verzichts alle ErbansprücheErstreckung des Verzichts auf Abkömmlinge...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 03.06.2022, Az. 40 O 4308/22 in Ziffer 1 seines Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2023 (IV ZB 11/22)

Bindungdwirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Urteils gemäß §§ 2342, 2344 BGB für ein Erbscheinverfahren; Bindungswirkung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.04.2023 (12 U 602/22)

Erbrechtlicher Anspruch auf AuskunftserteilungStufenklage bezüglich erbrechtlicher AnsprücheSchenkung Erblasser als Ausstattung gemäß...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.03.2022 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 204/20, aufgehoben. Die auf der ersten Stufe erhobene Klage auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2023 (10 U 78/22)

Sachliche Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für ein Verfahren betreffend die Rückforderung einer beeinträchtigenden Schenkung...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 25.05.2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Ahaus abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, an den Antragsteller 185.711,79 Euro nebst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2023 (3 Wx 157/22)

Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem GrundEntlassung wegen Mitwirkung an nachteiligen Vermögensverschiebungen...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 3. und 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts (Nachlassgericht) Düsseldorf vom 17. Mai 2022 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 3. und zu 4. haben die gerichtlichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.04.2023 (9 Wx 6/22)

Beschwerde gegen den Kostenansatz in einem testamentarischen Verfahren; Wirksamkeit von Beschränkungen der Vorerbschaft in einem elterlichen...

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse werden der Beschluss des Amtsgerichts Ratzeburg vom 29. April 2021, der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 31. August 2021 und der Kostenansatz gemäß der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2023 (6 W 37/23)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Reichweite eines Verzichts alle ErbansprücheErstreckung des Verzichts auf Abkömmlinge...

Der angefochtene Beschluss wird geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 28. September 2021 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 615.333,33 €. A. Die Beteiligte zu 3 wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2023 (2 Wx 259/22)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit der SchlusserbeneinsetzungVoraussetzungen der...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 18.11.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Wipperfürth vom 18.10.2022, 8 VI 113/22, abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erteilung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2023 (21 W 3/23)

Umfang der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen TestamentsZulässigkeit abweichender Verfügungen hinsichtlich eines angewachsenen...

Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 13.12.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 29.11.2022 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
EuGH - Urteil vom 30.03.2023 (C-651/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbrechtliche Maßnahmen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012...

Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2023 (33 U 7507/22 e)

Beginn der Verjährung von Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprüchenHemmung der Verjährung aufgrund von Bedenken gegen...

1. Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.11.2022, Az.: 12 O 1198/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2023 (2 Wx 39/23)

Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14.02.2023 gegen den am 06.02.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - W., N02 VI N03/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2023 (3 W 19/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines Erbscheins durch das NachlassgerichtAuslegung eines Testaments in Bezug auf eine...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17.11.2022, Az. 123 VI 416/21, aufgehoben. 2. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2023 (3 W 17/23)

Bestellung eines NachlasspflegersGrundstücksverkauf durch den NachlasspflegerVersagung der Genehmigung über einen Grundstücksverkauf...

1. Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 30.01.2023, Az. 8 VI 182/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die unbekannten Erben. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2023 (7 W 80/22)

Kostenprüfungsantrag bezüglich NotarkostenNotarkosten über einen Erbvertrag mit PflichtteilsverzichtsvertragEinbeziehung von zeitgleich...

Die Beschwerde des Notars gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 25.03.2022 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. wendete sich ursprünglich mit seinem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2023 (3 W 147/22)

Wechselbezügliche Regelungen im gemeinschaftlichen TestamentAbänderung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Versterben eines...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 07.10.2022, Az. 52 VI 1020/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12/22)

Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2022 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (3 U 34/22)

Abgrenzung einer Schenkung unter Lebenden und erbrechtlichen AnsprüchenDurchstreichung des gesamten Textes als Widerruf eines VermächtnissesBindungswirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2022 - 11 O 76/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.03.2023 (6 U 36/22)

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen UnterhaltsvereinbarungGeltendmachung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2023 (10 U 62/22)

Zahlung eines Kaufpreises an ein manipuliertes Nutzerkonto einer VerkaufsplattformHaftung einer Verkaufsplattform für falsche Auskünfte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2022, Az. 12 O 324/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2023 (10 U 28/22)

Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden, durch ein gemeinschaftliches wechselbezügliches Testament gebundenen EhegattenAnfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2023 (10 U 25/22)

Bewertung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück im Rahmen der Berechnung des Pflichtteils

Das am 29.11.2022 verkündete Teilversäumnis- und Teilschlussurteils des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Kostenentscheidung nach diesem Urteil richtet. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2023 (9 U 149/19)

Grenzen der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Veräußerung eines Grundstücks

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.04.2019 verkündete Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 597/04) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2023 (10 U 108/21)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei begründeten Zweifeln an Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert und die Beklagte im Wege der Stufenklage verurteilt: Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 00.00.2015 [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 294/22)

Persönliche Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 22. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2023 (5 W 30/22)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesObliegenheiten des Schuldners bei säumigem Verhalten...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 17.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Schuldnerin auferlegt. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (1 AR 5/23 (SA Z))

Gerichtliche Zuständigkeit für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei GesamtschuldnernBestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands...

Das Amtsgericht Oranienburg - Vollstreckungsgericht - ist für das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Schuldner aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin vom 23. November 2022 - 1 O 62/22 - gemeinsam [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2023 (21 W 104/22)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer PflichtteilsstrafklauselRechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils ohne Erfolgen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 vom 02.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) als [...]