Rechtsprechung | Eintrag 50 bis 100 - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2022 (3 W 17/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsMöglichkeit eines EhegattenerbrechtsStellung eines...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 07.12.2021, Az. 8 VI 262/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2022 (3 W 67/22)

Feststellung der Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines ErblassersBegriff...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.02.2022, Az. 52 VI 2013/20, abgeändert: Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 W 48/22)

Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprücheBerechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2022 - 16 O 158/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2022 (7 U 202/21)

Rechtsstellung des gemäß § 2305 BGB unzureichend als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung der Erbschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2021 abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.08.2022 (2 U 162/21)

Pflichtteilsergänzung wegen unentgeltlicher Grundstücksüberlassung unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts des Erblassers...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird teilweise als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen eine Verurteilung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (3 W 59/22)

Feststellung der erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAnfechtung einer AusschlagungserklärungVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12.04.2022, Az. 6 VI 2/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2022 (II R 25/20)

Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Beteiligungen an Personengesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.09.2020 – 3 K 2317/19 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2022 (3 W 97/21)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Tätigkeit als NachlassverwalterBegriff der AngemessenheitHöhe eines StundensatzesVerwirkung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 bis 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 27.11.2020, Az. 52 VI 338/97, abgeändert: Die Vergütung für die Tätigkeit des Nachlassverwalters Rechtsanwalt H... [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2022 (7 U 136/21)

Höhe des Anspruchs des Vertragserben wegen beeinträchtigender Verfügungen des Erblassers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27.01.2021 teilweise dahingehend abgeändert , dass die Widerklage abgewiesen wird. Die weitergehende [...]

OLG München - Endurteil vom 08.07.2022 (33 U 5525/21)

Duldung einer ZwangsvollstreckungVoraussetzungen für einen PflichtteilsergänzungsanspruchAusgleichspflichtige SchenkungWohnrecht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 8. Juli 2021 in Ziffer 1 abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, wegen einer Forderung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2022 (6 W 77/22)

Auslegung eines TestamentsNicht eindeutiger Inhalt des Begriffs Berliner TestamentGegenseitige Erbeinsetzung und Schlusserbeinsetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 22.222,22 €. Die Beschwerde ist unbegründet. I. Es sind die Tatsachen für festgestellt zu erachten (§ 352 e Abs. 1 Satz 1 FamFG), die erforderlich sind, der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2022 (4 K 896/20 Erb)

Änderung des ergangenen Erbschaftsteuerbescheids durch das aufgefundene Testament als eine neue nachträglich bekannt gewordene Tatsache...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Am 30.11.1988 verstarb die kinderlose und unverheiratete A, die Erblasserin. Der Kläger und seine Schwester, die [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2022 (IV ZR 110/21)

Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch als Adoptivsohn des Erblassers hinsichtlich Pflichtteilsberechtigung; Zurechnung des...

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. Der Streitwert für [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2022 (2 Wx 129/22 2 Wx 131/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines Erblassers

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.05.2022 wird der am 19.04.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler, 42 VI 867/21, aufgehoben und ihr Antrag auf Erteilung eines [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.06.2022 (5 U 98/21)

Herausgabe von Geldbeträgen wegen einer Miterben beeinträchtigenden SchenkungBenachteiligungsabsicht bei einer SchenkungWechselbezüglichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 388/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 571/21)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine behauptete Nebenbestimmung der Bewilligung von Hilfe...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2022 (5 U 84/22)

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein GrundstückAnspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Hypothek als relativ unwirksame VerfügungErlöschen...

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess vom Beklagten die Duldung der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2022 (7 WF 434/22)

Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind anlässlich eines ErbscheinserteilungsverfahrensVorliegen eines...

I. Auf die Beschwerde der Eltern und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 30.03.2022 (Az. 154 F 379/22) aufgehoben. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]

OLG München - Endurteil vom 13.06.2022 (33 U 6666/21)

Anspruch auf TestamentsvollstreckervergütungAuslegung eines notariellen TestamentsErfüllung angeordneter VermächtnisseErmittlung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.08.2021, Az. 3 O 4493/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.408,73 € zuzüglich Zinsen hieraus in [...]

KG - Beschluss vom 10.06.2022 (6 W 7/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit einer letztwilligen VerfügungUnterzeichnung eines maschinenschriftlich...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 16.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 23.11.2020 (AZ. 65 VI S 122/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 292.770 € [...]

OLG München - Beschluss vom 03.06.2022 (2 WF 232/22 e)

Beschwerde gegen die Aufhebung einer PflegschaftKonkrete KonfliktlageEinsetzung eines Kindesvaters und Miterben als Testamentsvollstrecke...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilheim i.OB vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2022 (20 W 264/20)

Zurückweisung des Erbscheinsantrags einer Gläubigerin einer titulierten Nachlassforderung wegen fehlender Nachweise hinsichtlich...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500 € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 2 war die Ehefrau, die Beteiligte zu 3 ist die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2022 (20 W 271/18)

Rechte des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei unterbliebener Feststellung der Berufsmäßigkeit

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Beschwerdegegnerin wird auf ihren Antrag vom 19.01.2018 für ihre Tätigkeit als Nachlasspflegerin im Zeitraum [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2022 (21 W 39/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsGerichtliche Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch Entscheidung des Nachlassgerichts...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Stadt3 vom 12.10.2021 betreffs Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses für den Beteiligten zu 3) wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2022 (10 W 159/21)

Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins mit TestamentsvollstreckervermerkAnwartschaftsrecht eines NacherbenErhalt eines Nachlasses...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Herford aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, einen gemeinschaftlichen Erbschein folgenden Inhalts zu erteilen: Der am 00.00.1888 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2022 (15 W 445/21)

Antrag auf Anordnung einer NachlasspflegschaftBegriff des berechtigten Interesses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.256,65 € festgesetzt Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft auf der Grundlage [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2022 (10 W 132/21)

Feststellung der Tatsachen für eine ErbscheinserteilungUnwirksamkeit einer maschinenschriftlich verfügten EnterbungWirkung der Enterbung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2) und 3). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2022 (10 W 40/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung einer Abänderungsbefugnis in einem gemeinschaftlichen TestamentEines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 150.921,00 EUR [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2022 (6 K 81/21)

Zugehörigkeit der entstandenen Urheberrechte zu den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens aufgrund freiberuflicher Tätigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung. Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 2009 verstorbenen Architekten ... Dieser wurde von der Stadt A mit dem Entwurf und der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2022 (20 W 5/21)

Bindungswirkung eines wechselbezüglichen Erbvertrages

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts, mit dem dieses den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 vom „25.09.2020“ (Urkunde des Notars A, Stadt1, Urkundenrolle Nr. ...) zurückgewiesen und die zur Begründung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 57/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfe gegenüber ErbenAnforderungen an die Regelung von Auszahlungs-...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2022 (2 Wx 72/22)

Beschwerde gegen die Feststellung der erforderlichen Tatsachen zur Begründung eines ErbscheinsantragesFeststellung einer ErbunwürdigkeitBindung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 25.02.2022 gegen den am 26.02.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 20.02.2022 - 33 VI 118/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (11 U 64/21)

Anspruch auf Auszahlung eines SterbegeldesGesetzlicher AlleinerbeWirkungen einer ErbschaftsausschlagungAnfall der Erbschaft beim Nächstberufene...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 154/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2022 (II R 17/20)

Einrede der Festsetzungsverjährung gegenüber einem ErbschaftsteuerbescheidBeginn der FestsetzungsfristVerlängerung einer Anlaufhemmung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.12.2019 – 6 K 358/19, der Erbschaftsteuerbescheid vom 07.03.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 13.02.2019 aufgehoben. Die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2022 (7 U 193/20)

Anspruch auf Herausgabe von Geld an eine ErbengemeinschaftMitwirkungspflicht von MiterbenBegriff der gemeinschaftlichen Verwaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Dieses und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (I-15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAnfechtung einer AusschlagungserklärungAbgrenzung zwischen relevantem Rechtsfolgenirrtum...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit einer ErbschaftsausschlagungNicht zur Anfechtung berechtigender...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 1679/19)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Angemessenheit ortsüblicher...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2017 teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022 (3 Wx 82/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesWechselbezüglichkeit von letztwilligen VerfügungenEinsetzung von Schlusserbe...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.04.2022 (3 K 785/20)

Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten in Bezug [...]

OLG München - Beschluss vom 05.04.2022 (33 U 1473/21)

Ansprüche aus einem VermächtnisAuslegung eines BargeldvermächtnissesBargeld und BuchgeldBegriff des Bargeldes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.2.2021, Aktenzeichen 3 O 3962/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2022 (10 U 200/20)

Erfüllung eines VermächtnissesAnsprüche aus einem ForderungsvermächtnisWiederanlage von Wertpapiererlösen auf einem Festgeldkont...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Limburg a.d.L. vom 3.9.2020 abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, 1. an die Klägerin zu 1) 101.955,90 € [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (3 W 107/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsErteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesIn der Verwaltung eines...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 27.07.2021, Az. 61 VI 78/21, aufgehoben. I. Der am ... 11.2020 verstorbene Erblasser hat am .... 07.2020 ein [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 S 3636/21)

Heranziehung von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft zu einer Zweitwohnungssteuer; Innehaben einer zum Nachlass gehörenden Wohnun...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. September 2021 - 9 K 114/21 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.03.2022 (5 W 15/22)

Beschwerde in einem ErbscheinserteilungsverfahrenAuslegung eines TestamentsAlleinerbeneinsetzung einer LebensgefährtinVerteilung nur...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 4. Februar 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 22. Dezember 2021 - 6 VI 240/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2022 (10 W 91/20)

Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen TestamentVoraussetzung für das Eingreifen einer VerwirkungsklauselErnsthafte...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 19.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Medebach vom 17.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2022 (3 Wx 130/20)

Löschung eines NacherbenvermerksBeschwerde gegen die Zurückweisung eines GrundbuchberichtigungsantragsZulässiger Inhalt einer ZwischenverfügungGrundbuchberichtigung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Grevenbroich vom 24. Juni 2020 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Grundbuchberichtigungsantrag der Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 Sa 1708/21)

Berechnung des Beschäftigungszeitraums für Corona-Prämie von PflegekräftenAuswirkung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf Corona-PrämieUnbeachtlichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2021 - 36 Ca 409/21 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 974,10 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2022 (2 W 35/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung einer NachlasspflegschaftUngewissheit hinsichtlich von ErbenNotariell...

1. Auf die Beschwerde des Bezirks ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - ... vom 09.12.2021, Az. VI 2008/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zur Vertretung der unbekannten Erben nach A, geb. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2022 (10 W 109/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsEinziehung eines ErbscheinsWirkung einer landwirtschaftlichen Betriebseinstellun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.03.2021 wird das Amtsgericht - Nachlassgericht - Herford angewiesen, das Hoffolgezeugnis vom 22.12.2020 und den Erbschein vom 16.02.2021 einzuziehen. Die Gerichtskosten [...]