Praxishandbuch Erbrecht
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OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2024 (2 Wx 58/23)

Auslegung eines Ehegattentestaments mit einer sog. Katastrophenklausel

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 18. Juli 2023 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den vom Beteiligten zu 1 am 13. Juli 2023 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.09.2024 (14 W 95/23 (Wx))

Erbfolge bei nicht eindeutig feststellbarer Reihenfolge der verstorbenen Erblasser; Vermutung des gleichzeitigen Versterbens der Erblasse...

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten Ziffer 4, Ziffer 5, Ziffer 7, Ziffer 8 und Ziffer 9 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Offenburg vom 27.09.2023, Az. 906 VI 85/23, aufgehoben. Die zur [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2024 (34 Wx 218/24 e)

Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachweis der Amtsannahme durch eine formgerechte ausgestellte Bescheinigung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 7.8.2024 aufgehoben. I. Die Beteiligten begehren jeweils ihre Eintragung als Eigentümer von Grundbesitz [...]
OLG München - Beschluss vom 23.09.2024 (33 Wx 325/23 e)

Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins; Sittenwidrigkeit einer testierten Klausel im Falle einer Heirat mit einer konkret benannten...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 01.06.2023 Az. VI 3575/22, aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer [...]
OLG München - Beschluss vom 19.09.2024 (33 W 1507/24 e)

Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch hinsichtlich eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie im Wege der einstweiligen Verfügung;...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 05.08.2024, Az. 23 O 1097/24 Erb, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.09.2024 (5 W 47/24)

Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht auf Antrag eines der Beteiligten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes;...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Merzig 20. Juni 2024 - 6 VI 554/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.08.2024 (5 W 46/24)

Anspruch der Tochter auf Erteilung eines Erbscheins mit ihr als volle Alleinerbin; Hilfsweise Erteilung eines Erbscheines, der ihre...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Nachlassgericht - vom 4. Mai 2023 - 18 VI 1905/21 - aufgehoben. Die zur Erteilung des Erbscheins nach Maßgabe Hilfsantrages [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2024 (II R 43/22)

Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.08.2022 - 7 K 2127/21 aufgehoben. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 22.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2021 wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.08.2024 (8 W 102/23)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins für den Nachlass; Abweisung des Antrags auf Erteilung wegen nicht korrekter Wiedergabe der Erbfolge...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Betzdorf vom 21.06.2023 abgeändert wie folgt: 1. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) gemäß der Urkunde des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2024 (20 W 135/24)

Anordnung der Nachlasspflegschaft als Personenpflegschaft für den oder die unbekannten Erben

Auf die Beschwerde wird der in dem angefochtenen Beschluss unter Buchstabe a. angegebene Wirkungskreis des bestellten Nachlasspflegers A, Straße1, Stadt1, wie folgt neu gefasst: 'a. Vertretung der unbekannten Erben [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2024 (12 U 27/22)

Haftung eines Erblassers für Verbindlichkeiten der ursprünglichen Gemeinschaftspraxis i.R.e. Kooperationsvertrags; Verhältnis eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 48/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG München - Beschluss vom 12.08.2024 (33 Wx 294/23 e)

Vorbehalt der Beurteilung der Echtheit einer Urkunde durch einen Schriftsachverständigen hinsichtlich Eigenhändigkeit der Errichtung...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen - Nachlassgericht - vom 30.10.2023, Az. VI 999/21, in Ziffer 3 wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 1 trägt die [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2024 (33 Wx 115/24 e)

Unterschrift als zwingendes Gültigkeitserfordernis bei der Errichtung eines Testaments; Auslegung einer Verfügung von Todes wege...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 23.02.2024, Az. 2 VI 2135/23, in Ziffern 1 und 2 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.08.2024 (2 Wx 55/22)

Anordnung der Bestellung einer Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit; Ungewissheit der Annahme der Erbschaft durch potentielle Erben...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Dessau-Roßlau vom 18. August 2022 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, eine Nachlasspflegschaft mit dem [...]
OLG München - Beschluss vom 06.08.2024 (33 Wx 104/24 e)

Beeinträchtigung der subjektiven Rechte eines Beschwerdeführers als Voraussetzung für eine Beschwerdeberechtigung; Anordnung einer...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Günzburg - Nachlassgericht - vom 21.03.2024, Az. VI 156/24, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die gerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2024 (III ZR 144/23)

Herausgabe des zur Ausführung des Auftrags zu Anlagezwecken erhaltenen Geldes durch den Beauftragten; Verjährung des Herausgabeanspruchs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 15. Mai 2023 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 22 - vom 12. Oktober [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2024 (II R 13/22)

Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils; Zivilrechtlicher Verzicht eines Kindes gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2022 - 3 K 176/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.07.2024 (6 U 51/23)

Erklärung des Verzichts auf den Zusatzpflichtteil durch einen Pflichtteilsberechtigten

Auf die Berufung der Kläger wird das am 12. Juni 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Wert der im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2024 (21 W 146/23)

Anweisung an das Amtsgericht auf Erteilung eines Erbscheins bei Feststellung des Vorliegens der erforderlichen Tatsachen; Anspruch...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 - Nachlassgericht - vom 09.08.2023 abgeändert: Die für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1) am 21.03.2022 beantragten [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2024 (33 Wx 329/23 e)

Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen aufgrund von Formunwirksamkeit des verfahrensgegenständlichen Schriftstücks; Voraussetzung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 01.12.2022, Az. 618 VI 1071/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2024 (14 W 50/24 (Wx))

Iinternationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach der EuErbVO; Bestimmung des unionsautonom auszulegenden Begriffes...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Singen vom 07.05.2024, Az. 26 VI 118/24, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Nachlassgericht - Singen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.07.2024 (7 W 6/24)

Erteilung eines Hoffolgezeugnisses und eines Erbscheins über das hoffreie Vermögen nach dem Erblasser

Die Beschwerde des Beschwerdeführers und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stade - Landwirtschaftsgericht - vom 9. Februar 2024 - Az. 11 Lw 31/23 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.07.2024 (6 U 49/23)

Anspruch gegen den Testamentsvollsrecker wegen Entnahmen vom Nachlass; Vermögensfürsorgepflicht des Betreuers nach dem Tod des Betreute...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 22. Mai 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Es wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit von Amts wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2024 (10 W 12/24)

Erteilung eines Erbscheins von einem unzuständigen Rechtspflegeorgan (Rechtspfleger statt Richter); Funktionale Zuständigkeit des...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Recklinghausen wird angewiesen, den Erbschein vom 14.12.2021 einzuziehen. Die Gerichtskosten für beide Instanzen werden nicht erhoben. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2024 (8 W 80/23)

Anspruch auf erteilung eines Erbscheins

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Speyer vom 22.05.2023 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1) bis 4) haben die Gerichtskosten ihrer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2024 (3 W 17/24)

Anordnung einer Gesamtpflegschaft nur bei Unbekanntheit aller in Frage kommenden Erben

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12.12.2023, Az. 52 VI 923/23, abgeändert: Für die unbekannten Erben des 1/ 2 Erbteils - mit Ausnahme der Beteiligten zu 1 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2024 (10 U 74/23)

Rechtmäßigkeit einer Rücktrittserklärung vom Erbvertrag wegen Nichterfüllung einer im Erbvertrag zwischen dem Erblasser und den...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.06.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.07.2024 (3 U 14/24)

Umfassende Abwägung der Bindung des Erblassers an den Erbvertrag einerseits und der Gründe für die Benachteiligung des Vertragserben...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.01.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2024 (10 U 91/23)

Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs; Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei bewusstem Ignorieren der Erkenntnis einer Grundbuchunrichtigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.07.2023 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2024 (10 W 100/23)

Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes bei der Feststellung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit im Rahmen der Ausschlagung einer...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2024 (IV ZR 288/22)

Zufluss von Nutzungen der Vorerbschaft gegenüber dem Vorerben als freies Vermögen; Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 6. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG München - Beschluss vom 25.06.2024 (31 Wx 250/18)

Überzeugung des Gerichts vom hypothetischen Willen des Erblassers; Wirksamkeit eines Testaments mit Benennung der ehemaligen Lebenspartnerin...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 14.05.2018 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den am 18.10.2017 beantragten Erbschein zu [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2024 (B 1 KR 39/22 R)

Erstattung von Kosten für medizinische Behandlungen des verstorbenen Ehemanns; Kostenerstattung gemäß § 13 Abs 2 SGB V

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.06.2024 (24 U 7/24)

Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses des verstorbenen Vaters durch ein notarielles Verzeichnis; Rechtswirkungen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 05.12.2023 - 8 O 154/23 - aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2024 (L 7 SO 1992/23)

Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten für den Ehemann; Berücksichtigung von Schonvermögen

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juni 2023 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, noch offene Bestattungskosten in Höhe von 916,18 EUR zu bezahlen. Im [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2024 (IV ZB 13/23)

Hohe Anforderungen an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 20. April 2023 aufgehoben. Der Notar Dr. Rudolf M. wird angewiesen, ein Verzeichnis über den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.06.2024 (3 Wx 54/23)

Satzung einer noch zu gründenden Stiftung als Bestandteil einer letztwilligen Verfügung; Außerkraftsetzung einer Anordnung eines...

1. Auf die Beschwerde des Testamentsvollstreckers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 17.08.2023, Az. 6 VI 709/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anordnung des Erblassers, das bebaute [...]
OLG München - Beschluss vom 12.06.2024 (33 Wx 270/23 e)

Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Ermittlung des bzw. der Erben des Erblassers (Papst Benedikt XVI / Ratzinger); Internationale...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 04.08.2023, Az. 612 VI 5854/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.06.2024 (XII ZR 92/22)

Herausgabe eines in der Nießbrauchszeit gemieteten mit einem Wohnhaus und einem Fabrikgebäude bebauten Grundstücks nach beendetem...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. September 2022 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.06.2024 (5 U 86/23)

Anwendung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) auch auf Kurzzeitpflegeverträge; Bemessung einer Vergütung nach Zeitabschnitten;...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.06.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 10 O 309/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2024 (6 W 56/24)

Erfordernis des Zugangs einer Ausfertigung der Notarkurkunde auch für den Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 200.000 € I. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 vom 15. Januar 2024 auf 'amtliche Inverwahrnahme und Antrag auf Kontensperrung' hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 24. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2024 (10 W 76/23)

Betreibung der Einziehung eines Erbscheins durch den Antragsteller nach Ablauf von 30 Jahren

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerden der Antragsteller zu 2) und 3) werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen einschließlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2024 (10 W 8/23)

Eintritt der gesetzlichen Erbfolge mangels Wirksamkeit der vom Erblasser errichteten Testamente im Zeitpunkt des Erbfalls; Errichtung...

Die Beschwerde der Beteiligten A. (= Beschwerdeführerin) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Recklinghausen vom 7. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.05.2024 (8 W 41/23)

Zurückweisung eines Antrags der Kinder des Erblasses auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzung der Lebensgefährtin als Alleinerbi...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Kusel vom 13.04.2023 abgeändert wie folgt: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) vom 17.11.2022 wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.05.2024 (10 Wx 13/24)

Beschwerde gegen den Kostenansatz für die Eintragung einer Eigentumsumschreibung an einem Grundstück im Grundbuch

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird die Kostenrechnung Kassenzeichen 62623186XXXX, 606231856XXXX und 60423163XXXX, Az. MU-6938-101, insoweit aufgehoben, als für die Eigentumsumschreibung eine Gebühr nach [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2024 (IV ZB 26/23)

Geltung der allgemeinen Auslegungsregeln für die Feststellung des in einem Erbvertrag erklärten Erblasserwillens; Wirksamkeit der...

Der Antrag des Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. August 2023 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2024 (3 W 113/23)

Entlassung aus dem Amt als Testamentsvollstrecker bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Antrag eines Beteiligten; Grobe Pflichtverletzung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 22.06.2023 - 34 VI 263/22 - aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 2, den Beteiligten zu 1 aus dem Amt des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2024 (3 U 90/23)

Auskunftsanspruch eines Erben gegen den Hausgenossen über den Bestand und Verbleib der Erbschaft; Auskunftspflicht wegen der Führung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Beklagten zu 2 wird als unzulässig verworfen. 3. Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1 wird das am 16.5.2023 verkündete Teilurteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2024 (3 U 79/23)

Anspruch gegen den Makler auf Schadensersatz wegen einer als fehlerhaft erachteten Beratung über den Abschluss einer Risikolebensversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21.12.2022 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2024 (10 W 114/23)

Berücksichtigung bloßer Fremdeinschätzungen medizinischer Laien bei der Beurteilung der Testierfähigkeit (verneint); Fachärztliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin trägt der Beschwerdeführer. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]