2. Rechtsprechung
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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2026 (5 OA 106/25)

Vergleichswert; Vergleichsmehrwert; Streitwert; Streitwertbeschwerde; Gegenstandswert; gerichtlicher Vergleich; Mitvergleichen; Beschwerde;...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Berichterstatterin der 3. Kammer - vom 7. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2026 (IX ZR 226/22)

Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; Geltung des Formzwangs für die Vergütungsvereinbarung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.01.2026 (1 Ta 52/24)

Allgemeiner Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses als ein unechter Hilfsantrag

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 6.12.2023 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 20.3.2024 abgeändert und der Wert des Gegenstandes [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.01.2026 (L 6 AS 660/25 B)

Zurückweisung der Beschwerde mangels Rechtsschutzes für eine Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; Entstehung einer Terminsgebühr...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. November 2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die gemäß § 172 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 15.01.2026 (6 E 173/25)

Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.10.2025 - 7 O 1734/25 - und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25.9.2025 - 7 K 1230/25 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.01.2026 (1 K 54/24 (PKH))

Auslagenvorschuss; Prozesskostenhilfe; Erinnerung; Privatgutachten; Gutachten; Vergütungsfestsetzungsverfahren; Verkehrswert; Nachweislast;...

I. Die Klägerin begehrt im Verfahren 1 K 54/24 die Bewertung eines von ihr durch Erwerb von Todes wegen erworbenen Erbbaurechts mit dem nach § 198 des Bewertungsgesetzes (BewG) nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2025 (13 W 72/25)

Festsetzung einer Terminsgebühr für ein beabsichtigtes Hauptsacheverfahren bei Vergleichsabschluss im selbständigen Beweisverfahren;...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 02.07.2025, Az. 6 OH 9/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2025 (II ZR 144/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens für die Tätigkeit der...

Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 4 und 5 auf 35.000 € festgesetzt. I. Die Beklagten zu 1 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2025 (12 Ta 735/25)

Abänderng des Wertfestsetzungsbeschlusses im Beschwerdewege; Zum Streitwert personaler Einzelmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 28. Mai 2024 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2024 - 12 BV 167/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2025 (6 W 77/25)

Auswirkung der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Vorschussanspruch eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 22.08.2025, Az. 2 O 247/23, wird zurückgewiesen. 1. Die nach § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde ist [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.11.2025 (3 W 2/25)

Wirkung des Rechtsmittelverzichts eines Kanzleiabwicklers auch für den ausgeschiedenen Rechtsanwalt bzw. die Erben des verstorbenen...

1. Die Beschwerde der Erben der verstorbenen ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 3. September 2025 gegen die Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 17. März 2025 - 2 O [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2025 (12 Ta 718/25)

Gegenstandswert im Arbeitsgerichtsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 14. Oktober 2025 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2025 - 21 BV 46/25 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2025 (20 W 15/23)

Festsetzung des für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgeblichen Geschäftswerts für das Verfahren 2. Instanz; Bestimmung...

Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Geschäftswert für das Verfahren 2. Instanz wird für Rechtsanwalt M. J. betreffend die Antragsteller zu 1 bis 3 und 5 auf insgesamt 24.180,00 € festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2025 (9 WF 253/25)

Entstehung der Einigungsgebühr

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 02.05.2025 (Az. 53 F 97/24) abgeändert. Die aus der Staatskasse an den Rechtsanwalt ... (Name) zu [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2025 (XII ZB 275/24)

Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2024 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.11.2025 (1 BvR 259/24)

Verletzung der Rundfunkfreiheit aufgrund Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von linksunten.indymedia;...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2022 - 35 Gs 1843/22 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. November 2023 - 2 Ws 5/23 -, soweit in Letzterem über die Rechtmäßigkeit der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.10.2025 (6 O 19/25)

Bemessung des Streitwerts für eine Streitigkeit nach dem Umweltinformationsgesetz

Die im Namen des Beigeladenen erhobene Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.10.2025 (5 P 7.23)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten aufgrund des Schreibens der [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2025 (3 V 251/24)

Rechtsanwaltsgebühren; Erledigungsgebühr; Vergleichsmehrwert; Mehrvergleich; Kostenfestsetzung; Keine Berücksichtigung eines Mehrvergleich...

I. Der Antragsgegner führte beim Antragsteller eine Außenprüfung für die Jahre 2018 bis 2021 durch. Hierbei traf er Feststellungen, die zu geänderten Bescheiden über Einkommensteuer, Umsatzsteuer und [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.10.2025 (11 KSt 2.25 (11 A 5.24))

Bestimmung der erstattungsfähigen Auslagen des Rechtsanwalts; Geringfügiger Korrekturbedarf bei den Übernachtungskosten und der...

Auf die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Mai 2025 werden als zu erstattende Kosten weitere 22,31 € (in Worten: zweiundzwanzig 31/100 €) nebst [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.10.2025 (11 WF 27/25)

Abrechnung von anwaltsspezifischen Tätigkeiten eines Ergänzungspflegers nach anwaltlichen Gebühren; Bewilligung und Festsetzung...

I. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 03.12.2024, Az. 158 F 1305/23 werden zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2025 (5 W 146/25)

Streit über die Höhe einer Verfahrensgebühr

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Spandau vom 06. Juli 2024 in der Fassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 31. Juli 2025 - 60 VI 352/21 - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2025 (6 E 530/25)

Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.10.2025 (2 BvR 755/25)

Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an den fachgerichtlichen Prüfungsmaßstab...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Hälfte und die notwendigen Auslagen [...]
BSG - Urteil vom 01.10.2025 (B 7 AS 9/24 R)

Erstattung höherer Aufwendungen wegen der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im (isolierten) Vorverfahren

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2025 (5 C 2.24)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Revisionsverfahren auf 133 255,72 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Die Festsetzung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2025 (16 E 187/22)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren bei Tätigwerden für mehrere Auftraggeber

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.09.2025 (2 BvR 539/25)

Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

1. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. 2. Der Wert des [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2025 (31 W 1069/25 e)

Streitwertfestsetzung hinsichtlich einer beantragten Beseitigung von kredithinderlichen Eintragungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 02.07.2025, Az. 6 O 14383/24, wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2025 (13 W 45/25)

Bemessung des Streitwerts einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes nach dem wirtschaftlichen Interesse...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Stade vom 24. Mai 2025 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2025 (8 C 25.1276)

Antrag des Bevollmächtigten auf Erhöhung des festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin begehren eine Erhöhung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juni 2025 festgesetzten Streitwerts. Die Klägerin [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2025 (2 S 824/25)

Gegenstandswert einer Klage auf Verpflichtung zur Leistung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird d er Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. April 2025 - 14 K 861/25 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 8.920,- EUR festgesetzt. Über [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2025 (4 So 80/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Untätigkeitsklage in einem wohngeldrechtlichen Fall

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2025 wird zurückgewiesen I. Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.09.2025 (2 ME 97/25)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Zuweisung eines Kinderbetreuungsplatzes

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Über den Antrag des Bevollmächtigten des Antragstellers auf Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2025 (3 W 26/24)

Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 24. Juli 2024 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 8. Juli 2024 in Verbindung mit dem Beschluss über die Nichtabhilfe [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2025 (12 Ta 600/25)

Festsetzung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit; Keine bindende Wirkung des erarbeiteten Streitwertkatalog für arbeitsrechtliche...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 14. Mai 2025 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. Mai 2025 - 3 Ca 635/24 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.09.2025 (2 WF 104/25 e)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Ordnungsgeldverfahren wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelun...

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Antragsgegnervertreterin für das Beschwerdeverfahren wird auf 100,00 € festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 25.08.2025 (25 W 1078/25 e)

Gegenstandswert in einem Verfahren auf Feststellung des Fortbestehens einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 17. Juli 2025, Az. 25 O 8726/24, abgeändert. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits im ersten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.08.2025 (15 WF 145/25)

Festsetzung des Verfahrenswerts hinsichtlich Erhöhung in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 2. Juni 2025 gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 1. Juni 2025 erfolgte Festsetzung des Verfahrenswerts wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2025 (6 W 64/25)

Streitwert eines Verfahrens wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängel eines zusammen mit einer Photovoltaikanlage...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 01.04.2025 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beklagten zu 1. wird unter [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2025 (11 S 1148/25)

Streitwertfestsetzung wegen anwaltlicher Tätigkeit für ein Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren 11 S 1148/25 wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2025 (6 W 13/25)

Ablehnung der Vergütungsfestsetzung durch Erhebung einer Einwendung/Einrede

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.12.2024, Az. 12 O 100/12, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 1. Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 11 Abs. 2 Satz [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2025 (12 C 25.138)

Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungsgebühr für die Tätigkeit eines Bevollmächtigten im verwaltungsgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin im Zuge der Festsetzung außergerichtlicher Kosten den Ansatz einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2025 (6 W 92/24)

Festsetzung des maßgebenden Werts der für die Berechnung im zweiten Rechtszug angefallenen Rechtsanwaltsgebühren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2024, Az. 4 O 249/20, aufgehoben. Das durch den Kostenfestsetzungsantrag vom 29.06.2022 eingeleitete [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.07.2025 (1 Ta 36/25)

Festsetzung eines geringeren Gegenstandswertes

1. Auf die Streitwertbeschwerde der Bezirksrevisorin beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 29.09.2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 23.09.2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.07.2025 (1 Ta 34/25)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 05.03.2025 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.04.2025 - 9 BV 59/23 - abgeändert: [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.07.2025 (1 Ta 2/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit bei Protokollierung des Vergleichs

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 5.10.2023 aufgehoben. 2. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, erneut über den Antrag der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2025 (6 W 45/25)

Führen der Erhebung einer Einwendung oder Einrede zur Ablehnung der Festsetzung der Kosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.04.2025, Az. 12 O 132/21, aufgehoben. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2025 (2 Ta 33/25)

Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen; Keine Bindungswirkung des Streitwertkatalogs; Festsetzung des Streitwerts im Verfahren zur...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.05.2025, Az.5 BV 5/25, abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.07.2025 (15 WF 101/25)

Anspruch des Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter auf Zahlung der Verfahrenskostenvergütung aus der Staatskasse auch hinsichtlich...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 10. Juni 2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 5. Juni 2025 wird zurückgewiesen. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der [...]