2. Gesetze/Richtlinien
  3. F
  4. FamFG
§ 292 a FamFG
Stand: 21.02.2024
zuletzt geändert durch:
Rückführungsverbesserungsgesetz, BGBl. I Nr. 54
Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen
Änderungsnachweis

§ 292 a FamFG Zahlungen an die Staatskasse

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 292 a Zahlungen an die Staatskasse

FamFG ( Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

(1) 1Mit der Festsetzung nach § 292 Absatz 1 legt das Gericht zugleich Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen fest, die der Betroffene nach § 1880 Absatz 2 und § 1881 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Staatskasse zu leisten hat. 2Das Gericht kann Höhe und Zeitpunkt der zu leistenden Zahlungen gesondert festsetzen, wenn dies zweckmäßig ist. 3§ 120 Absatz 2 und 3 und § 120 a Absatz 1 Satz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. (2)