§ 86 a BetrVG
Stand: 16.09.2022
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19, BGBl. I S. 1454
VIERTER TEIL Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
ZWEITER ABSCHNITT Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers

§ 86 a BetrVG Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

§ 86 a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

BetrVG ( Betriebsverfassungsgesetz )

1Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, dem Betriebsrat Themen zur Beratung vorzuschlagen. 2Wird ein Vorschlag von mindestens 5 vom Hundert der Arbeitnehmer des Betriebs unterstützt, hat der Betriebsrat diesen innerhalb von zwei Monaten auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung zu setzen.