2. Fachbuch
  3. 5 Betreuung und Selbstbestimmung - Rechtslage ab 01.01.2023
  4. A. Einführung - Rechtslage ab 01.01.2023
  5. 4 Patientenverfügung und Organ- bzw. Gewebespende

4 Patientenverfügung und Organ- bzw. Gewebespende

Autor: Grziwotz

4.1 Der medizinische Behandlungsvertrag

Der medizinische Behandlungsvertrag erfasst jede Art der medizinischen Behandlung (Diagnose und Therapie) eines Patienten durch den Angehörigen eines Heilberufs, insbesondere einen Arzt (§ 630a Abs. 1 BGB).85)

Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken (§ 630c Abs. 1 BGB); die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen (§ 630a Abs. 2 BGB). Die Behandlungspflicht umfasst auch die Pflicht zur Beratung und zur Aufklärung über die zu treffenden Maßnahmen und die möglichen Risiken.

Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Informationspflichten (§ 630c Abs. 2-4 BGB) und Aufklärungspflichten (§ 630e BGB). Der behandelnde Arzt muss zu Beginn und während der Behandlung die wesentlichen Umstände erläutern (§ 630c Abs. 2 Satz 1 BGB). Ausnahmsweise kann auf die Aufklärung verzichtet werden, wenn besondere Umstände, z.B. Unaufschiebbarkeit bei einer Lebensgefährdung, vorliegen oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat (§ 630c Abs. 4 BGB).