»Der Wortlaut einer allgemeinen Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich, wonach mit der Erfüllung der Vereinbarung sämtliche Ansprüche "hinüber und herüber" aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abgegolten und ausgeglichen sein sollen, umfaßt auch Ansprüche aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot. Aus weiteren Umständen wie dem Zustandekommen der Vereinbarung oder dem nachvertraglichen Verhalten kann sich ergeben, daß die Parteien ein Wettbewerbsverbot dennoch aufrechterhalten bzw. nicht auf Ansprüche daraus verzichten wollen.« Orientierungssätze: 1. Ein gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen einer Erklärung gemäß § 148 SGB III erklärter Verzicht auf ein Wettbewerbsverbot stellt keinen Verzicht iSd. § 75 a HGB dar. Ein solcher Verzicht muß dem Arbeitnehmer gegenüber abgegeben werden. 2. Prozeßvergleiche können vom Revisionsgericht unbeschränkt und selbständig ausgelegt werden. 3. Ausgleichsklauseln sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen, um den angestrebten Vergleichsfrieden sicherzustellen.