FNA : 800-22-1
Fassung vom 19.12.1974
Inkrafttreten der Fassung: 22.12.1974
Zuletzt geändert durch:
Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 16.01.2026 (BGBl. I Nr. 14)
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
§ 1 a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
§ 1 b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
§ 2 a Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs
§ 3 Abfindung
§ 4 Übertragung
§ 4 a Auskunftspflichten
Zweiter Abschnitt Auszehrungsverbot
§ 5 Auszehrung und Anrechnung
Dritter Abschnitt Altersgrenze
§ 6 Vorzeitige Altersleistung
Vierter Abschnitt Insolvenzsicherung
§ 7 Umfang des Versicherungsschutzes
§ 8 Übertragung der Leistungspflicht
§ 8 a Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung
§ 9 Mitteilungspflicht; Forderungs- und Vermögensübergang
§ 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung; Beitragsbescheid
§ 10 a Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung
§ 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
§ 13 (weggefallen)
§ 14 Träger der Insolvenzsicherung
§ 15 Verschwiegenheitspflicht
Fünfter Abschnitt Anpassung
§ 16 Anpassungsprüfungspflicht
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