Klagebegründung wegen unrichtigen Rückforderungsbescheids

 

 

 

Sozialgericht

...

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Klagebegründung

In dem Rechtsstreit

 

des Herrn/der Frau ...,

wohnhaft in ... (Anschrift),

- Klägers/Klägerin -

gegen

die Deutsche Rentenversicherung Bund, ... (Anschrift), zu dortiger Vers.-Nr.: ..., (Az.: ...)

- Beklagte -

begründe ich die Klage vom ... nach erfolgter Akteneinsichtnahme nachstehend wie folgt:

Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht der sozialversicherungsrechtliche Status des/r Klägers/in während deren Tätigkeit bei der Firma ... in der Zeit vom ... bis zum ... sowie vom ... bis zum ... (betreffend ...) und in der Zeit ab dem ... (betreffend ...) im Streit.

Der/Die Kläger/in hat also in der Zeit vom ... - mit ca. sechswöchiger Unterbrechung - bis zum ... das Kind ... und in der Zeit ab dem ... das Kind ... betreut.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte hatte zunächst mit Bescheid vom ... für die Zeit vom ... bis zum ... Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger selbständiger Tätigkeit nach § 5 Abs. 2 SGB XI festgestellt und ferner eine Verpflichtung des/r Klägers/in zur Entrichtung des Regelbeitrags zur GRV ab dem ... gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI festgestellt.

Hieran schloss sich ein Widerspruchsverfahren an, das durch Abhilfebescheid der Beklagten vom ... mit der Aufhebung weiterer Bescheide und der Feststellung endete, dass der/die Kläger/in aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Fa. ... ab dem ... abhängig beschäftigt war.