Checkliste:
Kündigung durch Unternehmer/ |
1. Wirksamer Heimvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher Falls ja: Siehe 2. Falls nein: - |
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2. Pflichtwidriges Verhalten des Heimbewohners Falls ja: Siehe 3. Falls nein: keine Kündigung nach § |
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3. Abmahnung des pflichtwidrigen Verhaltens Falls ja: Siehe 4. Falls nein: aufgrund der Ultima Ratio einer Vertragskündigung Abmahnung erteilen |
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4. Kündigungserklärung Schriftform des § Begründung enthalten? Auch die Begründung bedarf der Schriftform und muss im Kündigungsschreiben selbst erfolgen. Adressat Verbraucher, bei Betreuung der gesetzliche Betreuer |
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5. Wichtiger Kündigungsgrund Gesetzlich nicht abschließend geregelt, § Betriebsbezogene Gründe (Nr. 1), insbesondere Einstellung Veränderung des Pflege- und Betreuungsbedarfs des Verbrauchers (Nr. 2) Gröbliche schuldhafte Vertragsverletzung des Verbrauchers (Nr. 3) Zahlungsverzug des Verbrauchers (Nr. 4) |
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