2. Musterbibliothek
  3. Muster Teil 9 Heimvertragsrecht
  4. Checkliste Kündigung durch Unternehmer/Pflichtverletzung Verbraucher (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WBVG)

Checkliste Kündigung durch Unternehmer/Pflichtverletzung Verbraucher (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WBVG)

Checkliste: Kündigung durch Unternehmer/
Pflichtverletzung Verbraucher (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WBVG)

 

1.    Wirksamer Heimvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher

Falls ja: Siehe 2.

Falls nein: -

2.    Pflichtwidriges Verhalten des Heimbewohners

Falls ja: Siehe 3.

Falls nein: keine Kündigung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG möglich

3.    Abmahnung des pflichtwidrigen Verhaltens

Falls ja: Siehe 4.

Falls nein: aufgrund der Ultima Ratio einer Vertragskündigung Abmahnung erteilen

4.    Kündigungserklärung

­     Schriftform des § 12 Abs. 1 Satz 2 WBVG eingehalten?

­     Begründung enthalten?

Auch die Begründung bedarf der Schriftform und muss im Kündigungsschreiben selbst erfolgen.

­     Adressat

Verbraucher,

bei Betreuung der gesetzliche Betreuer

5.    Wichtiger Kündigungsgrund

Gesetzlich nicht abschließend geregelt, § 12 Abs. 1 Satz 3 WBVG gibt daher nur "Regelbeispiele" an:

­     Betriebsbezogene Gründe (Nr. 1), insbesondere Einstellung

­     Veränderung des Pflege- und Betreuungsbedarfs des Verbrauchers (Nr. 2)

­     Gröbliche schuldhafte Vertragsverletzung des Verbrauchers (Nr. 3)

­     Zahlungsverzug des Verbrauchers (Nr. 4)