2. Fachbuch
  3. 9 Heimvertragsrecht
  4. B. Mandatssituationen
  5. Mandatssituation 9.6: Ich bin vorzeitig ausgezogen und will die anteiligen Pflegekosten zurück (Die vorzeitige Entlassung - Kündigung durch den Verbraucher, § 11 WBVG)
  6. Verfahrensrechtliche Muster

Verfahrensrechtliche Muster

Autorin: Melle

Muster 2: Feststellungsantrag hinsichtlich der Beendigung des Vertragsverhältnisses (Formulierungsvorschlag)

Eine Feststellungsklage des Bewohners hinsichtlich der Beendigung des Vertragsverhältnis könnte folgenden Antrag aufweisen:

Letzte redaktionelle Änderung: 20.09.2019