Verfahrensrechtliche Muster

Autorin: von Einem

Muster 2: Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung (Formulierungsvorschlag)

Verfahrensrechtlich wird bei erstmaliger Feststellung der Pflegebedürftigkeit ein Leistungsantrag gestellt. Dieser kann formlos erfolgen und sollte zur Sicherstellung eines frühzeitigen Leistungsbeginns schnellstmöglich gestellt werden. Der Antrag kann beispielsweise lauten:

Muster 3: Erstantrag auf Leistungen der Pflegeversicherung (Beispiel AOK)

Die Pflegekassen versenden nach formloser Antragstellung i.d.R. Formulare, um weitere Angaben für die Leistungsgewährung zu erhalten.3)

Häufig sind die geforderten Angaben abhängig vom tatsächlichen Pflegebedarf, der anwaltlich nicht ohne weiteres bestimmt werden kann. Hier sollte ein Hinweis auf die verschiedenen Möglichkeiten der (individuellen) Pflegeberatung erfolgen (siehe dazu Einführung unter 7/3.5).

 

Muster 4: Antrag auf Höherstufung des Pflegegrads und Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung (Formulierungsvorschlag)

Wurde bereits ein Pflegegrad festgestellt und soll eine Höherstufung und Anpassung der Leistungen erfolgen, kann der formlose Antrag etwa lauten:

Muster 5: Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung - Höherstufung in einen anderen Pflegegrad (Beispiel AOK)