Klage auf Betriebsrentenanpassung

 

 

 

...gericht

...

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Klage

 

des Herrn/der Frau ...

- Klägers/Klägerin -

Prozessbevollmächtigte/r: ...

gegen

die ... GmBH

vertreten durch den Geschäftsführer

- Beklagte -

wegen Anpassung der Betriebsrente

Streitwert: (geschätzt) ...

Namens und in Vollmacht de/ders Klägers/in bestelle ich mich zum Prozessbevollmächtigten und werde im Termin zur mündlichen Verhandlung folgende Anträge stellen:

1.   Die Beklagte wird verurteilt, an den/die Kläger/in ... € für den Zeitraum ... bis zum ... nebst 5 % über den Basiszins ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen.

2.   Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den/die Kläger/in ab dem . eine monatliche Rente i.H.v.  ...€, zahlbar am Monatsende, zu zahlen.

Zur Begründung erlaube ich mir, Folgendes vorzutragen:

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte die Betriebsrente des/r Klägers/in gem. §  16 Abs.  1 BetrAVG ermessensfehlerfrei angepasst hat.

 

A. Sachverhalt

I.

Der/Die am ...geborene, heute ... Jahre alte Kläger/in war in der Zeit vom ... bis zum ... bei der Beklagten tätig.

Die Beklagte hat ihm am . ein Versorgungsversprechen als Einzelzusage/Gesamtzusage erteilt.

Beweis: Versorgungsversprechen vom .

Anlage K 1

Durch den Aufhebungsvertrag vom ... ist der/die Kläger/in bei der Beklagten ausgeschieden.

Beweis: Aufhebungsvertrag vom ...

Anlage K 2