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BVerfG - Beschluß vom 19.10.1983 (2 BvR 298/81)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskass...

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskasse. I. 1. Die 'betriebliche [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.1983 (2 BvL 27/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Erbschaftsteuer für eine Familienstiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und der Zeitpunkt ihres erstmaligen Entstehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG mit dem [...]