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BAG - 03.12.1985 (4 ABR 7/85)

BAG - 03.12.1985 (4 ABR 7/85)

»Zwar handelt es sich sowohl in § 74 Abs. 2 Unterabsatz 4 BAT als auch im dortigen Unterabsatz 5 um die Möglichkeit der Kündigung nur von Teilen eines Tarifvertrages. Derartige Teilkündigungen von Tarifverträgen, die [...]
BAG - 12.11.1985 (3 AZR 606/83)

BAG - 12.11.1985 (3 AZR 606/83)

»... Der Senat hat in BAGE 41, 414, 418 [hier: VI (610) 172 a-c] den Begriff der festen Altersgrenze näher bestimmt. ... Als regelmäßige Altersgrenze sieht das Gesetz die Vollendung des 65. Lebensjahres an. Eine [...]
BAG - 23.04.1985 (3 AZR 156/83)

BAG - 23.04.1985 (3 AZR 156/83)

'...Gemäß § 16 BetrAVG hat der ArbGeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Rentenleistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. ...Bei der Ausübung [des] Ermessens muß der ArbGeber [...]