Rechtsprechung | 1990 - Rechtsportal Seniorenrecht

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BFH - Urteil vom 18.12.1990 (VIII R 17/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber einer Blumengroßhandlung. Bedingt durch hohe Entnahmen belief sich das Betriebskapital des Unternehmens am 31. Dezember 1977 auf ./. 248.478,24 DM. Mit Wirkung zum [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1990 (IV ZR 104/89)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Miterben zur Klärung einzelner Streitpunkte im Rahmen der Auseinandersetzung; Abgrenzung...

Die Parteien sind Geschwister. Ihr Vater starb am 19. Juni 1982 und wurde von seiner Ehefrau (Mutter der Parteien) zu 1/2 und von beiden Parteien zu je 1/4 beerbt. Nach dem Erbschein vom 16. September 1985 wurde die am [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.04.1990 (1 BvR 171/90)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2...

Das angefochtene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 2. Halbsatz BGB in [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1990 (IV ZR 169/89)

Sittenwidrigkeit eines Testaments

Der am 6. März 1981 verstorbene Erblasser hinterließ eine im Jahre 1943 geborene spastisch gelähmte und geistig schwer behinderte Tochter. Diese hatte er bis Anfang März 1981 in seiner Wohnung gepflegt. Als er sein [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1990 (III R 70/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1981 eine ...fabrik. Mit Vertrag vom 27. Januar 1981 veräußerte er das in [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1990 (IV ZR 326/88)

Verwaltung des Nachlasses durch den Vorerben; Nachlaßerbenschulden als Nachlaßverbindlichkeiten

Die beklagte Gemeinde hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 333.945,68 DM nebst 8,75% Zinsen seit dem 1. April 1984 gegen den Vater der Kläger zu 2) erwirkt. Sie vollstreckt aus diesem Titel in ein Grundstück [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1990 (3 AZR 171/88)

Einstandspflicht d. PSV nach Umwandlung eines Unternehmens

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Versorgungsleistungen, die er als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung erbracht hat, nachdem über das Vermögen der C W [...]