2. Rechtsprechung
  3. 1993
  4. BGH
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BGH - Urteil vom 20.10.1993 (IV ZR 231/92)

Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1993 (IX ZR 116/92)

Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung

Auf Antrag der Klägerin wurde über das Vermögen ihres Schuldners H. W. am 24. Juli 1986 das Konkursverfahren eröffnet. Am 8. Januar 1990 erwirkte die Klägerin die vollstreckbare Ausfertigung eines Auszugs aus der [...]
BGH - Urteil vom 24.06.1993 (IX ZR 96/92)

Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher Verfügungen

Die S. Maschinenbau GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 4. Oktober 1989 das Konkursverfahren eröffnet wurde, veräußerte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. November 1988 mit der [...]