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BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 186/00)

Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung; Hinterbliebenenversorgung - Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erdient hat, die eine Witwen- und Waisenversorgung mit umfasst. Der Kläger ist am 1. Februar 1947 geboren. Er war [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2000 (5 AZR 61/99)

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten über den Arbeitnehmerstatus des Klägers. Die Beklagte betreibt eine Rundfunkanstalt. Der Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten als Reporter/Redakteur/Moderator beschäftigt. Im Jahre 1981 schloss [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2000 (IX R 6/96)

Reparaturaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Mutter des Klägers übertrug ihm mit Vertrag vom 29. Dezember 1992 ein Mietwohngrundstück. Lt. notarieller [...]
BAG - Urteil vom 04.04.2000 (3 AZR 729/98)

Zusatzversorgung für Fleischbeschautierärzte

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger vom beklagten Landkreis Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verlangen kann. Der Kläger ist am 6. März 1933 geboren. Er ist seit dem 1. Januar 1975 für den Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 77/96)

Rückstellung bei Wandlung des Kaufvertrags

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- veräußerte am 9. März 1990 zwei Grundstücke mit einem vollständig und einem zu 80 v.H. fertiggestellten Gebäude an die Firma H. Der Besitz an den [...]
BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (VI B 31/99)

Überschreitung des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]