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BVerfG - Beschluß vom 20.08.2001 (1 BvR 1509/97)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer und die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens waren [...]
BVerfG - Urteil vom 03.04.2001 (1 BvR 2014/95)

Pflicht zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Personen, die sich freiwillig gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert haben, gesetzlich verpflichtet werden dürfen, [...]