Rechtsprechung | 2003 - Rechtsportal Seniorenrecht

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (3 W 235/03)

Rechtliche Betreuung - Interessenkonflikt des Vermögensbetreuers im Erbfall

I. Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des Betroffenen, unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, bestellt. Mit weiterem Beschluss vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.2003 (3Z BR 200/03)

Austauschentlassung des Betreuers auf Wunsch des Betreuten - Betreuungssache, Entlassung des Betreuers, mehrere Betreuer, Auswahl des...

I. Durch Beschluss vom 28.3.2003 ordnete das Amtsgericht mit Einverständnis der Betroffenen deren endgültige Betreuung an. Die Betreuung erfolgt in den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2003 (V ZR 429/02)

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarung

Mit Notarvertrag vom 4. Mai 1998 kauften die Kläger von den Beklagten unter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel für 500.000 DM ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Der Kaufpreis wurde bezahlt, [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (3Z AR 34/03)

Voraussetzungen für die Abgabe einer Betreuungssache

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene seit 1993 ein Betreuungsverfahren. Auf Wunsch der Betroffenen mietete die Betreuerin, die Tochter der Betroffenen, zum 1.12.1997 für ihre Mutter eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2003 (14 U 233/02)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte und ihre Schwester ... sind die ehelichen Kinder der Eheleute ... . Die Tochter ... ist wegen einer seelischen [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2003 (XII ZR 13/01)

Verletzung der Pflichten des Betreuers durch Abschluß eines vom Vormundschaftsgericht genehmigten Vertrages

Die Klägerin verlangt als Erbin ihrer Mutter von dem Beklagten als deren früherem Betreuer Schadensersatz wegen Verletzung seiner Amtspflichten. Die Mutter der Klägerin, A. H., war Inhaberin des Baugeschäfts 'H. [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 58/01)

Entstehung der Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) verstarb aufgrund eines Unfalls am 22. September 1995. Die Klägerin, die die Erbschaft nach ihrem Ehemann ausgeschlagen hat, war Bezugsberechtigte aus [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2003 (5 AZR 45/03)

Internationales Zivilprozessrecht - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Die Parteien streiten über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. In der Sache begehrt der Kläger die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowie rückständige Arbeitsvergütung, [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2003 (XI R 5/02)

Realsplittung bei Unterhaltsempfänger in Österreich

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuer-Erklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2003 (XII ZR 63/00)

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1996 geltend. Die - inzwischen verstorbene - Mutter des Beklagten war seit vielen Jahren halbseitig [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (X R 49/01)

Anschaffungszeitpunkt eines Grundstücks

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit dem 10. Dezember 1993 verheiratet. Sie werden für die Streitjahre 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. November [...]

KG - Beschluss vom 03.06.2003 (1 W 86/02)

Nachlassspaltung bei Miteigentum und Miterbenanteil an DDR-Grundstück; Testamentsauslegung; Brieftestament

I. Die weitere Beschwerde richtet sich gegen den angefochtenen Beschluss nur insoweit, als das Landgericht (unter Ziffer 1 der Entscheidungsformel) die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihren [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 33/01)

Erstmalige Berufsausbildung: Vorab entstandene Werbungskosten

I. Der 1969 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst Student des Fachbereichs Maschinenbau an der Technischen Hochschule A; dieses Studium brach er ohne Abschluss ab. Ab Mitte Juli 1995 wurde er [...]

BSG - Urteil vom 22.05.2003 (B 12 KR 13/02 R)

Berechnung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Zugang zur Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ehefrau des Klägers war freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Im Dezember 1996 beantragte der [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 2/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 13. September 2000 X R 147/96 (BFHE 193, 121, BStBl II 2001, 175) dem Großen Senat folgende [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 1/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 1999 X R 46/97 (BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188) dem Großen Senat folgende [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2003 (XII ZR 229/00)

Auskunftspflichten unter Geschwistern bei Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt

Der Kläger begehrt von den Beklagten u.a. Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse. Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Brüder, deren Mutter seit 1998 in einem Altenpflegeheim lebt. Für die - unter Berücksichtigung [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 07.04.2003 (II ZR 56/02)

Haftung des neu eintretenden BGB-Gesellschafters für Alt-Verrbindlichkeiten

Die Klägerin hat den Beklagten zu 2 gemeinsam mit den am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligten Beklagten zu 1 und 3 gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund geleisteten Honorarvorschusses von [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 113/02)

Prozesstrennung im Urkundenverfahren; Formularmäßige Anerkennung von anwaltlichen Gebührenansprüchen

Die klagende Rechtsanwalts-GmbH verpflichtete sich im August 1998 gegenüber dem Beklagten, ihn rechtlich zu beraten und in schwebenden sowie noch anstehenden Rechtsstreitigkeiten zu vertreten. Über das Honorar für [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2003 (XII ZR 123/00)

Berücksichtigung des Wohnwerts, von Darlehensraten und Lebensversicherungsprämien bei der Berechnung des Elternunterhalts; Bestimmung...

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die am 29. September 1918 geborene Mutter der Beklagten lebt seit Jahren in einem Alten- und Pflegeheim. Da sie die [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2003 (XII ZB 2/03)

Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen...

I. Der Betroffene erlitt am 29. November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit [...]

BGH - Urteil vom 24.02.2003 (II ZR 385/99)

Eintrittspflicht der BGB-Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; Eintrittspflicht der BGB-Gesellschafter für gesetzlich...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Teilbetrages von 70.000,00 DM einer von der D. Bank AG auf erstes Anfordern an die C. GmbH (C. GmbH) ausgezahlten und von dieser an die [...]

BGH - Urteil vom 19.02.2003 (XII ZR 67/00)

Unterhaltsverpflichtung eines nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Sie gewährte der am 1. Januar 1931 geborenen Mutter der Beklagten seit dem 1. Februar 1987 Sozialhilfe. Hiervon setzte sie die [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2003 (1 AZR 142/02)

Arbeitskampfrecht - Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber; dynamische Blankettverweisung in Firmentarifvertrag...

Die Parteien streiten über die Berechtigung von Abmahnungen, welche die Beklagte den Klägern wegen deren Teilnahme an einem Streik erteilt hat. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie gehört keinem Arbeitgeberverband [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2003 (3 AZR 172/02)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebsrentenanpassung; nachträgliche und nachholende Anpassung; wirtschaftliche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 1995 und zum 1. Juli 1998 angepaßt werden mußte. Der im Jahre 1922 geborene Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand viele Jahre bei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2003 (15 W 427/02)

Wirtschaftlicher Verein und ideeller Verein - Reisedienst des Kolpingwerkes

I. In der Gründungsversammlung vom 02.03.2002 stellten die 29 erschienenen Gründungsmitglieder des Vereins dessen Satzung fest und wählten gemäß § 12 der Satzung die eingangs genannten vier Mitglieder zum Vorstand. [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2003 (IV ZR 149/02)

Entscheidung über ein Zurückbehaltungsrecht im Wege des Ergänzungsurteils

Die Parteien sind Geschwister und je zur Hälfte Erben ihres am 30. Januar 1993 gestorbenen Vaters. Sie hatten durch privatschriftlichen Vertrag vom 24. Juli 1986 vereinbart, daß der Beklagte 590.000 DM von dem zu [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (3 AZR 30/02)

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht; Verwirkung - Wirksamkeit eines Verzichts auf Betriebsrentenanwartschaften im laufenden...

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Betriebsrentenanwartschaftsanspruchs, weil sie einen früher im Arbeitsverhältnis erklärten Verzicht auf die Hälfte ihres Anwartschaftsanspruchs für unwirksam hält. [...]