2. Rechtsprechung
  3. 2004
Details ausblenden
KG - Beschluss vom 07.12.2004 (5 W 153/04)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 17a Abs.2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat die ausschließliche [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 44/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesellschafterin einer GbR, an der auch ihr Ehemann sowie ein weiteres Ehepaar beteiligt sind. Die Gesellschafter der GbR kauften mit notariell beurkundetem Vertrag [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 432/03)

Betriebliche Altersversorgung; Teilwiderruf einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage. Der am 17. Mai 1942 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1962, jetzt beim Landesbezirk B des Beklagten als Abteilungssekretär [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2004 (3 AZR 367/03)

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente; Bochumer Verband; Verjährung; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist;...

Die Parteien streiten im vorliegenden Revisionsverfahren darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis einschließlich 31. Dezember 1998 eine höhere Betriebsrente zusteht. Die Beklagte erhöhte das Ruhegeld [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2004 (XII ZR 304/02)

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Zurücklassens des Kindes im Kleinkindalter bei den Großeltern

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die 1934 geborene Mutter der Beklagten bezog seit November 1998 Sozialhilfe in Form der Hilfe zum [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (V ZA 4/04)

Postulationsfähigkeit für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten u.a. zur Räumung und Herausgabe von Dachbodenräumen verurteilt. In dem Berufungsurteil ist die Revision nicht zugelassen worden. Hiergegen beabsichtigt der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2004 (VI ZB 64/03)

Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor

I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 326/01)

Einsatz des Vermögens des zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die Mutter des Beklagten bezog nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls seit 1992 [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 251/01)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 13. Februar 1939 geborene Beklagte ist das einzige noch lebende Kind aus der seit dem 7. Dezember 1971 [...]
BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 52/03 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht...

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels für den Zeitraum vom 1. September 1999 bis 30. April 2000 sowie eine [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2004 (IV ZB 21/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Kläger nahm die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Zahlung von Rente und Beitragsbefreiung in Anspruch. Vor dem Oberlandesgericht haben die Parteien einen [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2004 (XII ZR 149/01)

Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1911 geborene Mutter des Beklagten, die am 1. März 2001 verstorben ist, lebte seit dem 3. April 1996 in einem [...]