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BSG - Urteil vom 13.05.2004 (B 3 P 5/03 R)

Zuschuss für den Einbau eines Personenaufzugs in der Pflegeversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Pflegekasse der Klägerin einen Zuschuss für den Einbau eines hydraulischen Personenaufzugs gewähren muss. Die 1923 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte [...]
BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 52/03 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht...

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels für den Zeitraum vom 1. September 1999 bis 30. April 2000 sowie eine [...]