2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 13.10.2005 (III ZR 400/04)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung von Zusatzleistungen in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die beklagte Trägerin eines Alten- und Pflegeheims für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen darf. Die frühere Klägerin, die [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2005 (IX ZR 23/04)

Pflichten des Rechtsanwalts; Beratung über ausgefallene Rechtsmaterie

Die Klägerin, die zu den Zentralorganisationen der R.-Handelsgruppe gehört, bestellte unter dem 20. Januar 1998 anlässlich eines Jubiläums der P.-Kette 5 Millionen Einkaufswagen-Chips nebst Schlüsselring und [...]