2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 19.10.2005 (IV ZR 235/03)

Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagte als Erbin ihrer am 12. März 1999 verstorbenen Mutter auf den Pflichtteil ihrer behinderten Schwester am Nachlass der Mutter in Anspruch. Der Vater der Beklagten und der [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2005 (III ZR 400/04)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung von Zusatzleistungen in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die beklagte Trägerin eines Alten- und Pflegeheims für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen darf. Die frühere Klägerin, die [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2005 (IX ZR 23/04)

Pflichten des Rechtsanwalts; Beratung über ausgefallene Rechtsmaterie

Die Klägerin, die zu den Zentralorganisationen der R.-Handelsgruppe gehört, bestellte unter dem 20. Januar 1998 anlässlich eines Jubiläums der P.-Kette 5 Millionen Einkaufswagen-Chips nebst Schlüsselring und [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 209/02)

Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens

Die Parteien streiten über Zugewinnausgleich. Ihre am 22. Juli 1987 geschlossene Ehe wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 24. Januar 1996 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 24. [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2005 (XI ZR 311/04)

Nachweis des Erbrechts durch notarielles Testament

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Erstattung von Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch. Der Erblasser, Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), hatte der Beklagten ein [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2005 (III ZR 399/04)

Pflichten des Trägers eines Pflegeheims

Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der am 19. Februar 1912 geborenen, unter Betreuung stehenden Rentnerin G. W. Diese lebt seit dem 23. April 1997 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegewohnheim. [...]