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BVerfG - Beschluß vom 06.12.2005 (1 BvR 347/98)

Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung von Behandlungsmethoden

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Rahmen [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.05.2005 (1 BvR 569/05)

Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Eilverfahren wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der [...]