Rechtsprechung | 2009 | BSG - Rechtsportal Seniorenrecht

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 20/08 R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2008 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Februar 2007 [...]

BSG - Urteil vom 29.09.2009 (B 8 SO 19/08 R)

Übernahme der Kosten für eine Petö-Block-Therapie als Eingliederungshilfe der Sozialhilfe

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.6.2008 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2009 (B 4 AS 78/08 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Leistungsklage in Fällen, bei denen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2009 (B 4 AS 21/09 R)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juli 2008 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. März 2008 [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2009 (B 12 KR 26/07 R)

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner; Rahmenfrist für die Berechnung der notwendigen Vorversicherungszeit

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. April 2006 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. Februar 2005 [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2009 (B 3 P 13/07 R)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird gemäß Art 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit den [...]