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OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (II-4 UF 143/12)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der am 11.05.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2012 (8 LA 150/12)

Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG in eng begrenzten Sonderfällen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Klage gegen den Leistungs- und Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 16. März 2012 abgewiesen hat, [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2012 (XII ZR 43/11)

Berücksichtigungsfähigkeit des Taschengeldes eines Ehegatten bei der Berechnung von Elternunterhalt

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 684/10)

Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2010 - 3 Sa 540/10 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2012 (XII ZR 150/10)

Richten des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt [...]
BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 10/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Schulgeld durch den Sozialhilfeträger

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.10.2012 (10 K 630/11 K)

Abgabe von Arzneimitteln der Chemotherapie an ambulante Patienten Zweckbetrieb eines Krankenhauses

I. Streitig ist in den Streitjahren 2003 bis 2006, ob die Abgabe sogenannter Zytostatika durch die Krankenhausapotheke der Klägerin zur Behandlung ambulanter Patienten dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2012 (11 K 1315/10 F)

Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG bei Formwechsel einer GbR in GmbH & Co. KG

Streitig ist die Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG – im Fall des Wechsels von der Vollhafterstellung in die Stellung eines Kommanditisten. Die Klägerin ist eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2012 (12 K 993/12 E)

Option zur Regelbesteuerung nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 a EStG nach GmbH-Insolvenz

Der Kläger war seit dem Jahr 2002 am Stammkapital der C GmbH (GmbH) mit einer Stammeinlage von 37,5 % beteiligt (Bl. 23 ff Gerichtsakte – GA –). Wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 1.2.2007 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2012 (L 3 SB 15/12)

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr im Schwerbehindertenrecht; Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.12.2011 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 12.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (12 K 1967/11)

Ermäßiger Steuersatz für Umsätze aus Autorenlesungen

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze aus Autorenlesungen. Die Klägerin ist Schriftstellerin und führte im Streitjahr (2008) Lesungen aus ihrem zuvor erschienenen Buch [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 10 EG 7/11 R)

Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber -...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig ist der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2012 (3 AZR 81/10)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsrechtlicher Gleicbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2009 - 8 Sa 930/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (5 K 5202/10)

Internationaler Feuerwerkswettbewerb als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Theateraufführung

Die Bescheide über Umsatzsteuer 2009 vom 20.5.2001 und über Umsatzsteuer 2010 vom 13.3.2012 werden dahingehend geändert, dass die Erlöse aus Eintrittsgeldern dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterworfen werden. Die [...]
BFH - Urteil vom 02.08.2012 (IV R 41/11)

Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermöge...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Speditions- und Transportunternehmen. Alleineigentümer des mit einer Tankstelle und einem Verwaltungsgebäude bebauten, an die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 323/11)

Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (III B 66/11)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Herstellerin von .... Sie vereinbarte mit der X-GmbH u.a., dass letztere für die Klägerin ein Werk errichtet und in betriebsbereitem Zustand übergibt. Weiter sollte [...]
LG Freiburg - Urteil vom 05.07.2012 (3 S 48/12)

Beharrlicher Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot als Kündigungsgrund i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 WBVG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 20. Januar 2012 - 7 C 2476/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, das ihr [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2012 (B 3 KR 12/11 R)

Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 15.05.2012 (B 2 U 16/11 R)

Versicherungsschutz von Organspendern in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Gesundheitsschäden infolge der Organentnahme

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 15.05.2012 (B 2 U 8/11 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Fiktion einer Beschäftigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 13 SB 126/08)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 13 SB 126/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2012 (B 12 KR 26/10 R)

Beitragspflicht einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten Deckungsrückstellung/Ablösungsvergütung...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 2. Dezember 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2012 (XII ZB 629/11)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 31. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Betreuung insgesamt aufgehoben wird. Das Verfahren der [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2012 (IX B 180/11)

Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit Übertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge als vorbehaltene Erträge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. b) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und [...]
FG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 3006/11)

Kein Ermessenspielraum für den Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft im Sinne des § 89 der Abgabenordnung – AO – bezüglich der Auswirkungen der Liquidationsbeendigung auf die mit [...]
BFH - Urteil vom 29.02.2012 (II R 19/10)

Zulässigkeit einer Festsetzung der Schenkungssteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schenkte der Bedachten, einer Freundin, im November 2004 einen Betrag in Höhe von 2 Mio. €. Die Bedachte entrichtete die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]
LG Landau - Beschluss vom 17.02.2012 (3 T 77/11)

Anspruch auf Betreuerbestellung für einen an chronisch-progredienter paranoider Schizophrenie Erkrankten; Vorliegen eines Einwilligungsvorbehalts...

1. Auf die Beschwerde des Betreuten wird der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, Az.: XVII 31/10, vom 22.04.2010 aufgehoben. 2. Die dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 9 SB 1/11 R)

Feststellung des Grades der Behinderung; Feststellungsinteresse für eine rückwirkende GdB-Feststellung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2011 insoweit aufgehoben, als es die Feststellung eines Grades der Behinderung für die Zeit vom 4. Januar 1998 bis [...]
BAG - Beschluss vom 14.02.2012 (3 AZB 59/11)

Anpassung der Betriebsrente; Titulierungsinteresse des Leistungsempfängers; Bemessung des Streitwerts nach der vollen geschuldeten...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2011 - 18 Ta 24/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2012 (7 K 87/11 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2012 (7 K 87/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung weiterer Mietaufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 479/11)

Verzicht eines Betreuers auf ein durch den Betreuten nicht mehr nutzbares Wohnungsrecht zugunsten des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2012 (XII ZB 501/11)

Anwendbarkeit des § 18 Abs. 2 VersAusglG über den Ausgleich einzelner Anrechte auf Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusgl...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. August 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2012 (11 K 317/09 E)

Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

Streitig ist, ob die Aufwendungen aus Anlass einer Unterbringung eines an Legasthenie erkrankten Kindes in einem Internat sowie der dorthin unternommenen Fahrten zwecks Abholung in die Familienwohnung und zurück als [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2012 (XII ZR 22/10)

Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über das Teilanerkenntnis hinaus [...]