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OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (II-4 UF 143/12)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der am 11.05.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2012 (8 LA 150/12)

Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG in eng begrenzten Sonderfällen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Klage gegen den Leistungs- und Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 16. März 2012 abgewiesen hat, [...]
FG Münster - Urteil vom 24.10.2012 (10 K 630/11 K)

Abgabe von Arzneimitteln der Chemotherapie an ambulante Patienten Zweckbetrieb eines Krankenhauses

I. Streitig ist in den Streitjahren 2003 bis 2006, ob die Abgabe sogenannter Zytostatika durch die Krankenhausapotheke der Klägerin zur Behandlung ambulanter Patienten dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2012 (11 K 1315/10 F)

Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG bei Formwechsel einer GbR in GmbH & Co. KG

Streitig ist die Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG – im Fall des Wechsels von der Vollhafterstellung in die Stellung eines Kommanditisten. Die Klägerin ist eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2012 (12 K 993/12 E)

Option zur Regelbesteuerung nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 a EStG nach GmbH-Insolvenz

Der Kläger war seit dem Jahr 2002 am Stammkapital der C GmbH (GmbH) mit einer Stammeinlage von 37,5 % beteiligt (Bl. 23 ff Gerichtsakte – GA –). Wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 1.2.2007 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2012 (L 3 SB 15/12)

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr im Schwerbehindertenrecht; Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.12.2011 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 12.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (12 K 1967/11)

Ermäßiger Steuersatz für Umsätze aus Autorenlesungen

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze aus Autorenlesungen. Die Klägerin ist Schriftstellerin und führte im Streitjahr (2008) Lesungen aus ihrem zuvor erschienenen Buch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (5 K 5202/10)

Internationaler Feuerwerkswettbewerb als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Theateraufführung

Die Bescheide über Umsatzsteuer 2009 vom 20.5.2001 und über Umsatzsteuer 2010 vom 13.3.2012 werden dahingehend geändert, dass die Erlöse aus Eintrittsgeldern dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterworfen werden. Die [...]
LG Freiburg - Urteil vom 05.07.2012 (3 S 48/12)

Beharrlicher Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot als Kündigungsgrund i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 WBVG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 20. Januar 2012 - 7 C 2476/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, das ihr [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 13 SB 126/08)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 13 SB 126/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 3006/11)

Kein Ermessenspielraum für den Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft im Sinne des § 89 der Abgabenordnung – AO – bezüglich der Auswirkungen der Liquidationsbeendigung auf die mit [...]
LG Landau - Beschluss vom 17.02.2012 (3 T 77/11)

Anspruch auf Betreuerbestellung für einen an chronisch-progredienter paranoider Schizophrenie Erkrankten; Vorliegen eines Einwilligungsvorbehalts...

1. Auf die Beschwerde des Betreuten wird der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, Az.: XVII 31/10, vom 22.04.2010 aufgehoben. 2. Die dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2012 (7 K 87/11 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2012 (7 K 87/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung weiterer Mietaufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2012 (11 K 317/09 E)

Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

Streitig ist, ob die Aufwendungen aus Anlass einer Unterbringung eines an Legasthenie erkrankten Kindes in einem Internat sowie der dorthin unternommenen Fahrten zwecks Abholung in die Familienwohnung und zurück als [...]