2. Rechtsprechung
  3. 2014
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BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 9 SB 3/13 R)

Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Analoge Anwendbarkeit der Mitwirkungspflichten für Sozialleistunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben sich die Beteiligten nicht zu erstatten. I Streitig ist die Anwendung der [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2014 (XII ZB 20/14)

Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung bzgl. Feststellung der Vaterschaft durch Untersuchung und Exhumierung des Verstorbenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Zwischenbeschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 2.000 € A. Die im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2014 (20 W 252/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahingehend ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch eine Genehmigung des Vollmachtgebers A in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann. Die weitergehende Beschwerde [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2014 (XII ZR 133/13)

Berechnung der Höhe des für den Elternunterhalt einzusetzenden Taschengeldanspruchs durch den Tatrichter

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 617/12)

Eintrittspflicht des Arbeitgebers bei Kürzung von Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung durch die PensionskasseHöhe der...

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1518/11 - [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (XII ZB 202/13)

Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 11. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 194/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu - BAG - 3 AZR 832/11 - v. 10.12.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2011 - 8 Sa 1458/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2014 (KZR 13/13)

Gerichtliche Überprüfung der vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt...

Auf die Revision der Beklagten wird das am 20. Februar 2013 verkündete Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BFH - Urteil vom 03.06.2014 (II R 45/12)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an der Familienwohnung zu Gunsten des längerlebenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu 1/3 Miterbin ihres im August 2009 verstorbenen Ehemanns (E). Weitere Miterben sind die beiden Kinder des E. Zum Nachlass gehörte u.a. ein mit einem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2014 (2 W 11/11)

Überführung eines in fremder Schrift geschriebenen Namens in lateinische Schrift

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Geschäfts-Nr. 60 III 1/10 vom 11.8.2010 geändert. Das Standesamt Hamburg-H.... wird angewiesen, den Geburtseintrag Nr. 1812/2002 des [...]
BAG - Beschluss vom 16.04.2014 (10 AZB 6/14)

Eintritt der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess nach Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeAussetzung des Rechtsstaats über Vergütungsansprüche...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2014 - 4 Ta 248/13 (9) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 114/12)

Voraussetzungen einer vorgezogenen Betriebsrente des Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2011 - 11 Sa 68/11 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 635/13)

Anspruch eines Beschäftigten auf Jubiläumsgeld bei nicht fortbestehendem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2013 - 8 Sa 560/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]
BAG - Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 1085/12)

Sozialkassenpflicht eines Entrostungsarbeiten auf Werften ausführenden Betriebes nach VTV und RTV MalerBegriff des HandwerksAbgrenzung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2012 - 18 Sa 752/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung einer Krankenschwester ohne Ableistung von Nachtschichten

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2013 - 5 Sa 78/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 620/13)

Beginn der Ausschlussfrist gem. § 70 BAT bei Geltendmachung von Ansprüchen auf eine höhere Sonderzuwendung auf Grund Altersdiskriminierun...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2014 (XII ZB 607/12)

Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Oktober 2012 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2014 (4 AZR 317/12)

Wirksamkeit des Verzichts auf bereits entstandene vertragliche Ansprüche

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 - 17 Sa 1299/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen der Parteien haben die Klägerin zu 9/10 und der [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2014 (XII ZB 25/13)

Bemessung der Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Der Antragsteller nimmt die [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2014 (XII ZB 632/12)

Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung des Beruhens der Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien...

Dem Betroffenen wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. S. bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 807/11)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 6 Sa 566/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]