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BAG - Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 1027/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 - 13 Sa 1476/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 617/12)

Eintrittspflicht des Arbeitgebers bei Kürzung von Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung durch die PensionskasseHöhe der...

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1518/11 - [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 194/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu - BAG - 3 AZR 832/11 - v. 10.12.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2011 - 8 Sa 1458/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 764/12)

Umfang des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesAnspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Erhöhung seiner Betriebsrent...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2012 - 4 Sa 1506/11 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 4. [...]
BAG - Urteil vom 18.06.2014 (10 AZR 625/13)

Anspruch eines angestellten stellvertretenden Schulleiters auf Gewährung einer Zulage nach den für beamtete Lehrkräfte geltenden...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. April 2013 - 6 Sa 426/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 298/13)

Berufung einer sog. Rentnergesellschaft auf die für eine Betriebsrentenanpassung nicht ausreichende wirtschaftliche Lage bei unzureichender...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2013 - 2 Sa 818/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 16.04.2014 (10 AZB 6/14)

Eintritt der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess nach Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeAussetzung des Rechtsstaats über Vergütungsansprüche...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2014 - 4 Ta 248/13 (9) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 114/12)

Voraussetzungen einer vorgezogenen Betriebsrente des Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2011 - 11 Sa 68/11 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 51/12)

BetriebsrentenanpassungWirtschaftliche Leistungsfähigkeit des VersorgungsschuldnersAuswirkungen der FinanzkriseAnsprüche eines ehemaligen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 - 8 Sa 244/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 85/12)

Ansprüche eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 - 8 Sa 672/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 635/13)

Anspruch eines Beschäftigten auf Jubiläumsgeld bei nicht fortbestehendem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2013 - 8 Sa 560/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]
BAG - Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung einer Krankenschwester ohne Ableistung von Nachtschichten

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2013 - 5 Sa 78/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 1085/12)

Sozialkassenpflicht eines Entrostungsarbeiten auf Werften ausführenden Betriebes nach VTV und RTV MalerBegriff des HandwerksAbgrenzung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2012 - 18 Sa 752/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 620/13)

Beginn der Ausschlussfrist gem. § 70 BAT bei Geltendmachung von Ansprüchen auf eine höhere Sonderzuwendung auf Grund Altersdiskriminierun...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2014 (4 AZR 317/12)

Wirksamkeit des Verzichts auf bereits entstandene vertragliche Ansprüche

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 - 17 Sa 1299/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen der Parteien haben die Klägerin zu 9/10 und der [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 807/11)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 6 Sa 566/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]