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BGH - Beschluss vom 15.11.2017 (XII ZB 503/16)

Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei Bedeutung i.R.e. nachehelichen Unterhalts; Bemessen des Unterhaltsbedarfs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (XII ZB 90/17)

Beurteilung der Geeignetheit einer bestimmten Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen; Erforderliche Prognose über die Fähigkeit...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (XII ZB 186/17)

Anordnung der Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen; Feststellung des Fehlens der Fähigkeit des an einer psychischen Erkrankung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 31. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (XII ZB 330/17)

Beurteilung des Betreuungsbedarfs für bestimmte Aufgabenkreise aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 2. Juni 2017 aufgehoben, soweit das Landgericht die [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (XII ZB 157/17)

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei konkreten Anhaltspunkten für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art; Beschränkung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 9. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.09.2017 (XII ZB 180/17)

Voraussetzungen für die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren; Hinreichende Anhaltspunkte für das...

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil ihre Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (XII ZB 16/17)

Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit durch das Gericht nach dessen Beurteilung der Anordnung der Betreuung als rechtmäßig;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2017 (XII ZB 187/17)

Anforderungen an das ärztliche Zeugnis bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 17. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2017 (XII ZB 611/16)

Bestellung eines Verfahrenspflegers; Erforderlichkeit der Bestellung zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen; Möglichkeit der...

Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K. beigeordnet (§§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO). Er hat auf die [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2017 (XII ZB 502/16)

Rechtfertigung der Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung; Bezug der Geschäftsfähigkeit des Betreuten auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. September 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 143/17)

Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten; Belastung der Vorsorgebevollmächtigten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 390/16)

Übergehen eines Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers; Zuwiderlaufen der Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 14. Juli 2016 aufgehoben, soweit für den Aufgabenkreis 'alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten sowie [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 57/17)

Beurteilung des Vorliegens eines betreuungsrechtlich beachtlichen Vorschlags durch den Betroffenen; Begrenzte, auf das Wohl des Betroffenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 141/16)

Anfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung betreffend eine Betreuerbestellung; Ankündigung eines künftigen Übels; Begehen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2017 (XII ZB 237/17)

Widersprüchlichkeit der Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer zum freien Willen des Betroffenen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 16. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des Betroffenen gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2017 (XII ZB 36/17)

Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung oder Befragung des Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens; Anordnung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 16. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2017 (XII ZB 550/16)

Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Einschluss familiärer Bindungen zwischen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 22. November 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2017 (II ZR 6/16)

Abweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft; Abdingbarkeit des Betriebsrentenrechts...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Dezember 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger war von 1989 bis zum 30. September [...]
BGH - Beschluss vom 17.05.2017 (XII ZB 495/16)

Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts gegen den freien Willen des Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 10. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2017 (XII ZB 614/16)

Pflichtwidrige Freigabe des Nachlassgegenstands durch den Testamentsvollstrecker entgegen den Anordnungen des Erblassers (hier: Behindertentestament);...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Beschwerdewert: 1.719 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2017 (XII ZB 403/15)

Festsetzung einer Betreuervergütung; Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers; Erforderlichkeit der Betreuung...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2017 (XII ZB 358/16)

Beauftragung der Mitglieder der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen im betreuungsgerichtlichen Unterbringungsverfahren;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 5. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2017 (XII ZB 563/16)

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bzgl. der Vermögensangelegenheiten; Konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 510/16)

Inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren; Gutachterliche Ausführungen zum Betreuungsbedarf;...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2016 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als deren [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 201/16)

Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt; Minderung der Leistungsfähigkeit um den Barunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. März 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde aufgehoben [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 604/15)

Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 299/15)

Fristbeginn zur Einlegung der Rechtsbeschwerde durch die Staatskasse gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung; Auslegung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden die Beschlüsse des [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZB 438/16)

Beschwerdeberechtigung eines Beteiligten in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 22. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16)

Abzug der Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen; Grenze der Verpflichtung...

Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des [...]