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BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 107/18)

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.11.2018 (L 3 P 6/17)

Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-AuslandLeistungsausschluss wegen dauerhaftem AuslandsaufenthaltVerfassungskonformität der...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2018 (XII ZB 552/17)

Erhebliche Beeinträchtigung der freien Willensbildung eines Betroffenen i.R.d. tatrichterlichen Feststellung; Fortführung der Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 16.10.2018 (3 AZR 878/16 (A))

Haftung des Erwerbers eines in Insolvenz befindlichen Betriebes für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung aus Beschäftigungszeiten...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (XII ZB 230/18)

Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordung einer Berufsbetreuung wegen Demenzerkrankung trotz Bestehens einer Vor-...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 20. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2018 (IX ZB 67/17)

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts durch den Rechtsmittelführer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Beklagten trägt seine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2018 (20 W 197/18)

Verfahren des Grundbuchamts bei Löschung eines Nacherbenvermerks

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 1.000,- I. Der Antragsteller ist im streitgegenständlichen Grundbuchblatt seit dem Jahr 2011 in Abt. ... lfd. Nr. ... als Eigentümer [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2018 (XII ZB 180/18)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen im Verfahren bzgl. der Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2018 (XII ZB 10/18)

Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten Tatsachengrundlage durch das Beschwerdegericht in einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 7. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2018 (B 14 AS 1/18 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 20. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Umstritten ist die [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2018 (XII ZB 139/18)

Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2018 (XII ZB 635/17)

Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Erstreckung des Aufgabenkreises der Betreuung auf alle wesentlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 399/17)

Verwertbarkeit eines ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstatteten Sachverständigengutachtens; Konkrete tatrichterliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 615/17)

Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts durch den Tatrichter nur dann ohne weitere Ermittlungen aufgrund der Bildung der...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 642/17)

Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten Betreuung; Betreuungsgerichtliche Beachtung dieses...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 559/17)

Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen durch Unterbleiben der Betreuerbestellung in der abschließenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 601/17)

Nutzung von nonverbalen Kommunikationsmöglichkeiten durch das Betreuungsgericht i.R.d. Anhörung des Betroffenen; Rücksichtnahme...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 99/18)

Kriterien zur gerichtlichen Entscheidung über den Umfang der Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Anforderungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 8. Februar 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als es den [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 39/18)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts; Zustellung des Beschlusses über...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird - unter Verwerfung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. Januar 2018 aufgehoben, soweit es den [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 84/17)

Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Anwendung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner auf die [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 413/17)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Unredlichkeit des Kindes; Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17. Juli 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 553/17)

Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Abweichung vom Vorschlag des volljährigen Betreuten bei der Auswahl eines Betreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2017 in der Fassung vom 20. November 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2018 (3 AZR 686/16)

Betriebsrentenüberprüfung und -anpassung im dreijährigen RhythmusZulässige Bündelung der individuellen Prüfungstermine zu einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2016 - 4 Sa 55/15 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab dem 1. Januar 2013 zu der bis dahin [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2018 (XII ZB 216/17)

Erforderlichkeit der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten zur Besorgung der Angelegenheiten des...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 3. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2018 (XII ZB 530/16)

Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache wegen Nachbeurkundung einer in Dänemark geschlossenen Ehe als Ehe durch das Standesam...

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 5.000 €. Die dem männlichen Geschlecht angehörenden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.04.2018 (12 W 669/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende Zwischenverfügung des Registergerichts

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 29.03.2018, Az. HRB 15xx (Fall 8), einschließlich des dieser zugrundeliegenden Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2018 (XII ZB 558/17)

Berücksichtigung des Willen eines zu Betreuenden bei der Auswahl des Betreuers; Geschäftsfähigkeit oder natürliche Einsichtsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 29. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2018 (10 U 41/17)

Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete VermögenWirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 03.03.2017 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]