§ 17 AGG
Stand: 23.05.2022
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. I S. 768
Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften

§ 17 AGG Soziale Verantwortung der Beteiligten

§ 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten

AGG ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz )

(1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken. (2) 1In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. 2Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.