2 Betreuung und Vorsorgevollmacht

...

2.2 Einwilligungsvorbehalt

Das Betreuungsgericht kann einen Einwilligungsvorbehalt anordnen (§ 1903 BGB), wenn dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist.3

Der Einwilligungsvorbehalt schützt den Betroffenen vor Vermögensgefährdungen durch eigenes aktives Tun. Für seine Anordnung im Bereich der Vermögenssorge muss deshalb eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun vorliegen; Beispiele sind die Sabotierung vermögenserhaltender und -schützender Maßnahmen des Betreuers und die Schädigung des eigenen Vermögens durch andere Maßnahmen.4 Durch einen Einwilligungsvorbehalt wird der Betreute in dem betreffenden Bereich weitgehend einer beschränkt geschäftsfähigen Person gleichgestellt. Die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften des Betreuten in diesem Bereich ist an eine Mitwirkung des Betreuers (Zustimmung) gebunden. Der Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht auf die Eingehung einer Ehe, eines Verlöbnisses, Verfügungen von Todes wegen, den Adoptionsantrag, die Einwilligung in eine Sterilisation, den Schwangerschaftsabbruch, freiheitsentziehende Maßnahmen und das religiöse Bekenntnis beziehen (§ 1903 Abs. 2 BGB). Bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nicht generell, sondern nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen.5