Autor: Grziwotz

4.1 Der medizinische Behandlungsvertrag

Der medizinische Behandlungsvertrag erfasst jede Art der medizinischen Behandlung (Diagnose und Therapie) eines Patienten durch den Angehörigen eines Heilberufs, insbesondere einen Arzt (§ 630a Abs. 1 BGB ). Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken (§ 630c Abs. 1 BGB ); die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen (§ 630a Abs. 2 BGB ). Die Behandlungspflicht umfasst auch die Pflicht zur Beratung und zur Aufklärung über die zu treffenden Maßnahmen und die möglichen Risiken. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Informationspflichten (§ 630c BGB ) und Aufklärungspflichten (§ 630e BGB ). Der behandelnde Arzt muss zu Beginn und während der Behandlung die wesentlichen Umstände erläutern (§ 630c Abs. 1 Satz 1 BGB ). Ausnahmsweise kann auf die Aufklärung verzichtet werden, wenn besondere Umstände, z.B. Unaufschiebbarkeit bei einer Lebensgefährdung, vorliegen oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat (§ 630c Abs. 4 BGB ).