2. Rechtsprechung
  3. 1974
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 28.05.1974
Rs 191/73
Normen:
EWGV 4 Art. 13 Abs. 1 Buchst. b ; EWGV 4 Art. 13 Abs. 5 ; EWGV 3 Art. 28 Abs. 1 Buchst. b ; EWGV 3 Art. 28 Abs. 3 S. 1 ; EWGVtr Art. 51 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - VERSICHERUNGSZEITEN - ZUSAMMENRECHNUNG - ANTEILIGE BERECHNUNG - LEISTUNGEN - NIEDRIGER GESAMTBETRAG DER LEISTUNG ALS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS - ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 3 - UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG - UNGÜLTIGKEIT -

EuGH, Urteil vom 28.05.1974 - Aktenzeichen Rs 191/73

DRsp Nr. 2006/18319

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - VERSICHERUNGSZEITEN - ZUSAMMENRECHNUNG - ANTEILIGE BERECHNUNG - LEISTUNGEN - NIEDRIGER GESAMTBETRAG DER LEISTUNG ALS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS - ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 3 - UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG - UNGÜLTIGKEIT -

»1. ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 3 IST, SOWEIT ER ZU EINER ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN UND ANSCHLIESSENDER ANTEILIGER BERECHNUNG FÜHRT, MIT DEM ERGEBNIS, DASS MEHRERE LEISTUNGEN VON VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN, DEREN GESAMTBETRAG JEDOCH NIEDRIGER IST ALS DIE LEISTUNGEN, AUF DIE DER ARBEITNEHMER BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ANSPRUCH HAT, MIT ARTIKEL 51 UNVEREINBAR UND DESHALB INSOWEIT UNGÜLTIG. 2. DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE B UND ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 4 BETREFFEN NICHT DIE FÄLLE, IN DENEN DER ANSPRUCH AUF DIE HÖCHSTRENTE OHNE RÜCKGRIFF AUF VERSICHERUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEGEBEN IST.«

Normenkette:

EWGV 4 Art. 13 Abs. 1 Buchst. b ; EWGV 4 Art. 13 Abs. 5 ; EWGV 3 Art. 28 Abs. 1 Buchst. b ; EWGV 3 Art. 28 Abs. 3 S. 1 ; EWGVtr Art. 51 ;

Entscheidungsgründe: