WGSVG § 10 ; WGSVG § 10a ; BEG § 1 ; BEG § 116 ; BEG § 118 ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 9 Abs. 2 ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 4 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERKLÄRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - WIRKUNGEN;
EuGH, Urteil vom 27.01.1981 - Aktenzeichen Rs 70/80
DRsp Nr. 2006/15145
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERKLÄRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - WIRKUNGEN;
»1. NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN KÖNNEN AUCH DANN IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FALLEN , WENN SIE IN DER ERKLÄRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NICHT GENANNT SIND.2. RECHTSVORSCHRIFTEN WIE DIE DES DEUTSCHEN GESETZES ZUR REGELUNG DER WIEDERGUTMACHUNG NATIONALSOZIALISTISCHEN UNRECHTS IN DER SOZIALVERSICHERUNG , DIE ZU DEN BESTIMMUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEM GEBIET DER SOZIALVERSICHERUNG DER ARBEITNEHMER GEHÖREN UND KEINERLEI ERMESSENSMÄSSIGE BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE UND DER BEDÜRFTIGKEIT DES BETROFFENEN VORSEHEN , FALLEN IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UND SIND HIERVON NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG AUSGENOMMEN.3. HÄNGT DER BEITRITT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM SEINER ZWEIGE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT VON DER VORAUSSETZUNG AB , DASS DER BETROFFENE ZUVOR DEM INNERSTAATLICHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGEHÖRT HAT , SO VERPFLICHTET DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 DIE MIT- GLIEDSTAATEN NICHT , IN EINEM ANDE- REN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN SOLCHEN ZEI- TEN GLEICHZUSTELLEN , DIE IM EIGE- NEN STAATSGEBIET ZURÜCKGELEGT SEIN MÜSSEN.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.