2. Rechtsprechung
  3. 1986
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 13.03.1986
Rs 296/84
Normen:
EWGV Art. 177 ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 12 ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 45 ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 46 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG AUF LEISTUNGEN , DIE NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN;

EuGH, Urteil vom 13.03.1986 - Aktenzeichen Rs 296/84

DRsp Nr. 2006/14529

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG AUF LEISTUNGEN , DIE NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN;

»1. DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 STEHT DER GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN , DIE NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN , NICHT ENTGEGEN , WENN DIESE HÖHER SIND ALS DIE NACH ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG ERMITTELTEN LEISTUNGEN. IN EINEM SOLCHEN FALL STEHT ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DER ANWENDUNG EINER EXTERNEN NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT FÜR DIE ERMITTLUNG DER NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNGEN NICHT ENTGEGEN. 2. ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST ANWENDBAR , WENN DER BETRAG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHULDETEN LEISTUNGEN VON DEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIG IST UND DIE MINDESTZEIT ZURÜCKGELEGT WORDEN IST , VON DER DER ERWERB DES ANSPRUCHS NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABHÄNGT , AUCH WENN ES SICH UM EIN SONDERSYSTEM FÜR EINEN BESTIMMTEN BERUF HANDELT UND DIE VERSICHERUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT IN EINEM ENTSPRECHENDEN SYSTEM ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND. FÜR DIE ERMITTLUNG DES IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BETRAGS IST DIE ANWENDUNG EINER EXTERNEN NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT AUSGESCHLOSSEN.