2. Rechtsprechung
  3. 1977
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 03.02.1977
Rs 62/76
Normen:
VO 1408/71 Art. 46 Abs. 3 ; EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; EWG Art. 51 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - ANSPRÜCHE AUS DEM VERTRAG - GELTENDMACHUNG - MODALITÄTEN - BEFUGNISSE DES RATES;

EuGH, Urteil vom 03.02.1977 - Aktenzeichen Rs 62/76

DRsp Nr. 2006/15425

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - ANSPRÜCHE AUS DEM VERTRAG - GELTENDMACHUNG - MODALITÄTEN - BEFUGNISSE DES RATES;

»1. DER RAT DARF BEI DER AUSÜBUNG DER IHM IN ARTIKEL 51 VERLIEHENEN BEFUGNISSE AUF DEM GEBIET DER KOORDINIERUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UNTER BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DIE GELTENDMACHUNG DER DEN VERSICHERTEN NACH DEM VERTRAG ZUSTEHENDEN ANSPRÜCHE AUF SOZIALLEISTUNGEN IM EINZELNEN REGELN. 2. EINE BESCHRÄNKUNG DER KUMULIERUNG , DIE EINE VERRINGERUNG DER ANSPRÜCHE MIT SICH BRÄCHTE , WELCHE DEN VERSICHERTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEREITS ALLEIN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTEHEN , IST MIT ARTIKEL 51 UNVEREINBAR. ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES SOWIE DER BESCHLUSS NR. 91 DER VERWALTUNGSKOMMISSION SIND DAHER MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR , SOWEIT SIE VORSCHREIBEN , DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNGEN BESCHRÄNKT WIRD.«

Normenkette:

VO 1408/71 Art. 46 Abs. 3 ; EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; EWG Art. 51 ;

Entscheidungsgründe: