2. Rechtsprechung
  3. 1990
  4. BAG
BAG - Urteil vom 23.08.1990
6 AZR 528/88
Normen:
TV (Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die bayerische feinkeramische Industrie vom 18. Mai 1977) §§ 2, 3, 4; Protokollnotiz Nr. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Weiden, vom 03.06.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 105/87
LAG Nürnberg, vom 25.08.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 51/87

13. Monatseinkommen und Erziehungsurlaub

BAG, Urteil vom 23.08.1990 - Aktenzeichen 6 AZR 528/88

DRsp Nr. 2000/1190

13. Monatseinkommen und Erziehungsurlaub

» 1. Erziehungsurlaub mindert nicht den Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die bayerische feinkeramische Industrie vom 18. Mai 1977. 2. Erziehungsurlaub ist Grundwehr- und Ersatzdienst sowie unbezahltem Urlaub nicht gleichzusetzen.«

Normenkette:

TV (Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die bayerische feinkeramische Industrie vom 18. Mai 1977) §§ 2, 3, 4; Protokollnotiz Nr. 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um ein tarifliches 13. Monatseinkommen.

Die Klägerin ist seit dem 1. August 1967 bei der Beklagten als Industriekaufmann beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die bayerische feinkeramische Industrie vom 18. Mai 1977 (TV 13. ME) Anwendung.

Darin ist u.a. bestimmt:

"§ 2

Arbeitnehmer, die spätestens am 1. Oktober des laufenden Kalenderjahres in den Betrieb eingetreten sind, erhalten jeweils mit der Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung für den Monat November, spätestens jedoch bis zum 15. Dezember, ein 13. Monatseinkommen, soweit sie zum Zeitpunkt der Auszahlung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen.

§ 3

1 Berechnungsgrundlage für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ist: